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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kommunalaufsicht kippt Ganderkeseer Ratsbeschluss

05.02.2019

Stenum /Ganderkesee Auf dem Trendelbuscher Weg wird es vorerst keine durchgehende Tempo-30-Zone vom Sahrener Weg bis zur Grundschule Schierbrok geben. Ein entsprechender Beschluss des Gemeinderates ist nicht rechtmäßig und kann daher nicht umgesetzt werden. Das hat eine Prüfung durch den Landkreis Oldenburg als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ergeben.

Kommunalrecht bindend

„Aus verkehrlicher Sicht liegt kein Grund für eine 30er-Zone vor“, sagte Oliver Galeotti, Sprecher der Kreisverwaltung, am Montag zur NWZ. Entscheidend für die Bewertung durch den Landkreis sei aber nicht die verkehrsrechtliche, sondern die kommunalrechtliche Sicht der Dinge – und danach hätte der Rat den Beschluss in dieser Sache nicht an sich ziehen dürfen. „Das gehört zum Geschäft der laufenden Verwaltung“, erklärt Galeotti. Und so steht es auch im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (§ 85, Absatz 1).

Kein Anlass

Auf die Kommunalverfassung verwies auch Ganderkesees Bürgermeisterin Alice Gerken: Laut § 88 sei sie nach dem Ratsbeschluss zum Einspruch oder zum Bericht an die Aufsichtsbehörde verpflichtet gewesen. Gerken entschied sich für den Bericht an den Landkreis – und wurde nun in ihrer Haltung bestätigt: Aus Gründen der Verkehrssicherheit gebe es keinen Anlass für Tempo 30 im bisherigen 50er-Bereich.

Ist rechtmäßig auch richtig?

Kommentar

Hergen Schelling

Kommunalrechtlich ist die Sache also geklär: Die Bürgermeisterin hat richtig gehandelt, der Rat falsch. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit gibt es ebenfalls keinen Anlass für eine Tempobeschränkung: Dieser Abschnitt des Trendelbuscher Weges ist kein Unfallschwerpunkt.

Der gesunde Menschenverstand jedoch fühlt sich von den gegebenen Umständen nach wie vor herausgefordert: Der fragt sich doch, warum zwischen zwei Tempo-30-Zonen auf einer Strecke von wenigen hundert Metern erst beschleunigt und dann wieder abgebremst werden soll. Das sorgt für unnötigen Kraftstoffverbrauch und zusätzliche Umweltbelastung.

Und wenn vor Schule und Bäckerei 30 km/h als richtig angesehen werden – warum dann eigentlich nicht vor dem kirchlichen Gemeindehaus?

Hergen Schelling über das Hin und Her beim Tempo 30 auf dem Trendelbuscher Weg

So bleibt es also dabei, dass auf dem Trendelbuscher Weg zunächst kurz vor der Einmündung des Sahrener Weges eine Tempo-30-Zone ausgewiesen ist, die dann nach gut 250 Metern vor dem Timotheushaus wieder in einen Tempo-50-Bereich übergeht, ehe rund 350 Meter weiter erneut Tempo 30 angeordnet wird – was wegen der dort gelegenen Grundschule nicht nur vernünftig, sondern auch per Ratsbeschluss vorgeschrieben ist.

Seit Jahren Protest

Anlieger des Trendelbuscher Weges setzen sich seit vielen Jahren für eine durchgehende Tempo-30-Zone ein. Nachdem im Sommer 2014 die Klage eines Anliegers vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgewiesen wurde, gründete sich eine Bürgerinitiative, die mit ihren Forderungen aber stets an der ablehnenden Haltung der Gemeindeverwaltung scheiterte. Anträge von politischer Seite verfingen auch lange nicht – bis im Februar 2018 SPD und Grüne einen Antrag der UWG unterstützten und mit knapper Mehrheit eine durchgehende Tempo-30-Zone durchdrückten. Der Verwaltungsausschuss kippte diesen Beschluss zwar zunächst wieder, mutmaßlich mit der entscheidenden Stimme der Bürgermeisterin, ehe dann im Gemeinderat erneut SPD, Grüne und UWG für eine knappe Tempo-30-Mehrheit sorgten – die nun aber von der Kommunalaufsicht als nicht rechtmäßig erkannt wurde.

UWG lässt nicht locker

„Wir werden weiterkämpfen“, kündigte UWG-Fraktionschef Carsten Jesußek an. Inhaltlich sei der Landkreis gar nicht auf die Argumente der Antragsteller und der Anlieger eingegangen. Die UWG will an diesem Mittwoch mit der Bürgerinitiative die weiteren Möglichkeiten besprechen.

Initiative enttäuscht

Willy Söhner, Sprecher der Initiative, äußerte sich vor allem enttäuscht darüber, dass der Landkreis nie das Gespräch mit den Anliegern gesucht und zwei Schreiben der Bürgerinitiative vom April und Oktober 2018 erst jetzt, im Januar 2019, beantwortet habe. Das sei ein Ausdruck mangelnder Bürgernähe. Die Prüfung sei ein reiner Verwaltungsakt, so Söhner, „uns geht es um Verkehrssicherheit“.

Hergen Schelling Agentur Schelling (Leitung) / Redaktion Ganderkesee
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