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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Steuer macht Satz nach oben

28.11.2015

Ganderkesee Nicht kleckern, sondern klotzen. – Getreu dieser Devise will die Gemeinde Ganderkesee ihre Vergnügungssteuer anheben. Einstimmig empfahl der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen am Donnerstagabend dem am 10. Dezember tagenden Gemeinderat, den Steuersatz bei Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zum 1. Januar 2016 von aktuell 15 auf dann 20 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben.

Damit folgte der Ausschuss einem Vorschlag der Grünen. Deren Ratsherr Jens Gause hatte vor einem Jahr ein Anheben auf 17 Prozent, vor wenigen Wochen dann ein Anheben auf 20 Prozent beantragt. „Laut Experten ist das Glücksspiel an Geldautomaten das Spiel mit dem höchsten Suchtpotenzial“, hatte der Elmeloher argumentiert. Als Gemeinde könne Ganderkesee Spielautomaten zwar nicht verbieten, wohl aber durch eine hohe Steuer die Wirtschaftlichkeit für die Betreiber verringern.

Laut Verwaltung war die Steuer bereits 2014 von 12 auf 15 Prozent erhöht worden. Die Zahl der Automaten sei dennoch gestiegen (auf aktuell 34). Das Steueraufkommen habe 2013 bei 49 112 Euro und 2014 bei 61 539 Euro gelegen. Für 2015 werden 67 000 Euro erwartet.

Die Verwaltung hatte eine moderatere Erhöhung auf 17 Prozent vorgeschlagen, die man, so Fachdienstleiter Matthias Meyer, „im Vergleich zu Kommunen unserer Größenordnung für vertretbar“ halte. Die Politik allerdings folgte dem Vorschlag der Grünen. Es gehe nicht um die Einnahmen, sondern um den Versuch, die Spielsucht einzuschränken, sagte CDU-Fraktionschef Dietmar Mietrach.

Karsten Kolloge Harpstedt / Redaktion Wildeshausen
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