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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Politik: Stühle werden im Wahljahr neu verteilt

28.12.2010

HUDE Noch stehen sie still, die Wahlkampf-Mühlen. Doch mit dem Jahreswechsel rückt ein Thema auf die Tagesordnung: die Kommunalwahl am 11. September 2011. Schon jetzt wird hitzig diskutiert, doch spätestens zur Wahl müssen die Parteien Stellung beziehen und klare Positionen vertreten.

Eines der wichtigsten Themen ist für Hudes Politiker der Tunnel-Neubau an der K 226. „Daran wird wohl keine Partei vorbeikommen“, betont FDP-Fraktionsvize Oliver Gall, der auf eine schnelle Einigung hofft. Dabei bleibe der Kreisel aus Sicht seiner Partei die optimale Lösung. Doch die Fraktion sei offen für Diskussionen über Gegenargumente, versicherte Gall. Gegen einen sachlichen Austausch – auch mit Bürgerbeteiligung – hätte auch CDU-Fraktionschef Horst Linnemann keine Einwände: „Soweit wir eine Lösung mit Weitblick finden, eine die die nächsten 50 Jahre und nicht nur die nächsten fünf Jahre Bestand hat.“ Die LBfH-Fraktionsvorsitzende Anke Horstmann-Werpup fordert Ähnliches: „Wir benötigen eine neutrale Ebene für die Diskussion – im Interesse der Bürger.“

Bildung im Mittelpunkt

Wichtiger Bestandteil dieser Diskussion werden auch die Grünen sein. Die Partei ist gegen die große Tunnellösung und hat kostengünstige Alternativen vorgestellt. „Es ist auch eine finanzielle Frage“, sagt die Fraktionsvorsitzende Birte Wachtendorf, „die Finanzen sind für uns im Wahlkampf ein wichtiges Thema.“

Ebenso jedoch die Frage der Bildung. Hier sieht auch Hudes SPD-Fraktionschef Heiko Aschenbeck besondere Dringlichkeit. „Das Dach der Peter-Ustinov-Schule muss schnellstmöglichst abgedichtet werden“, erklärt der Vorsitzende. Neben dem Hallenbad sind bei der Haupt- und Realschule die größten Investition geplant – 500 000 Euro wurden dafür im Haushalt eingestellt. „Im Gegenzug soll die Dachsanierung in Zukunft Einsparungen vor allem im Energieverbrauch bringen“, sagt Aschenbeck. Auch bei der FDP gehört die Schule zu den Kernthemen 2011. „Wir müssen uns Gedanken über die Schulform machen“, erklärt Oliver Gall. „Hier gilt es, die weitere Gestaltung zu diskutieren.“ Horst Linnemann (CDU) sieht dabei in der Oberschule die beste Lösung. Birte Wachtendorf ist davon nicht überzeugt. Deshalb wolle man seitens der Grünen, die hinter dem Konzept Gesamtschule stehen, das Thema Oberschule intensiv beleuchten und hinterfragen, ob es sich um eine gute Lösung für Hude handelt.

Ratsfrau Anke Horstmann-Werpup sagt, dass sich ihre Partei darüber freue, dass die Frage der Schulform wieder auf der Agenda steht. „So bekommen wir wieder eine Perspektive auf einen gymnasialen Zweig“, sagt sie. Dies sieht sie als wichtige infrastrukturelle Maßnahme.

Viele Einzelaspekt

Neben der Schulform ist für Birte Wachtendorf (Grüne) ein weiterer Punkt im Bildungssektor wichtig. Sie sorgt sich auch um das Thema Inklusion: „Wir sind auf einem guten Weg, dürfen die Schulen aber nicht alleine lassen“, mahnt sie und zeigt, dass sich im Wahljahr 2011 nicht alles nur um Tunnel und Oberschule drehen wird.

So sehen das auch die anderen Parteien: Die FDP thematisiert beispielsweise ein weiteres Problem im Bereich der Bauflächen: „Die Frage ist, ob der aufgestellte Flächennutzungsplan an der Realität vorbeigeht“, erläuterte der FDP-Fraktionsvize. Er sieht vor allem Bedarf im Ortskern. „Nicht nur aufgrund der bestehenden Nachfrage ist es wichtig, ein Angebot zu schaffen“, meint auch Aschenbeck (SPD). Langfristig steige dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Ortes. Die Sozialdemokraten sehen hier allerdings nicht nur Entwicklungsbedarf im Zentrum, sondern auch im Bereich Hude-Süd. Zudem wäre nach dem S-Bahn-Anschluss ein weiterer Schritt notwendig: Der Bahnhof müsse barrierefrei gestaltet werden.

Auf die Ansiedlung gewerbekräftiger Betriebe vor allem im Bereich der Holler Landstraße hoffen hingegen die Christdemokraten. „Wir dürfen nicht nur auf die Ausgaben schauen“, erläutert Linnemann.

Das Wahljahr 2011 bietet also viel Stoff für Diskussionen um Hudes Zukunft. Für die LBfH-Fraktionsvorsitzende Anke Horstmann-Werpup ist dabei aber eins wichtig: „Themen wie die Oberschule oder der Tunnel sollten bis September vom Tisch sein. Wir müssen auch im Wahljahr gut für Hude arbeiten.“

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