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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Umfrage: Verdacht darf gar nicht erst entstehen

17.02.2012

GANDERKESEE Hier mal eben eine Essenseinladung annehmen, dort auf Firmenkosten in den Urlaub fliegen: Spätestens seitdem die Bestechlichkeitsvorwürfe gegenüber Bundespräsident Christian Wulff laut geworden sind, ist auch in der Bevölkerung eine Diskussion entbrannt, was das Thema Vergünstigungen und Vorteilsannahme anbelangt.

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft, heißt es im Volksmund. Das wiederum wirft die Frage nach der Grenze auf. Ist ein Blumenstrauß, mit dem sich ein Bürger für die freundliche und zuvorkommende Beratung bei der Gemeindeverwaltung bedanken will, bereits abzulehnen? Und wie verfährt man mit dem Obolus für die Kaffeetasse? Nicht zuletzt: Darf ein Geschäftstermin zwischen Politikern und Wirtschaftsunternehmen in einem Restaurant stattfinden? Die NWZ  hat sich umgehört bei Menschen, die ihres Amts wegen öfters als andere mit „Aufmerksamkeiten“ bedacht werden.

Trennlinie ziehen

„Ich bin noch nie in so eine Situation geraten, dass man mich bestechen wollte“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Mietrach. Als einen der Gründe führt er die sehr eindeutige Haltung seiner Partei zu dem Thema auf: „Geschenke nehmen wir nicht an. Wer seine Zufriedenheit mit unserer Arbeit zum Ausdruck bringen will, kann uns eine Parteispende zukommen lassen. Diese wird dann ordnungsgemäß verbucht“, erklärt er. Präsenten – egal, ob es sich um eine Flasche oder eine Kiste Wein handle – steht der Fraktionsvorsitzende skeptisch gegenüber: „Andernfalls begibt man sich viel zu schnell in eine Abhängigkeit.“ Gleiches gelte für Essenseinladungen: „Wenn sich Wirtschaftsvertreter anmelden, kommen sie zu uns ins Rathaus.“ Das sei unverfänglich und schließe jeden Anfangsverdacht aus.

Eine ganz klare Trennlinie zwischen privaten und öffentlichen Terminen zieht auch die Bürgermeisterin. „Ich will gar nicht erst in die Bredouille kommen“, sagt Alice Gerken-Klaas. Erst einmal in eine missliche Situation geraten, sei es meist zu spät und der Ruf ruiniert. Die Verwaltungschefin und die rund 100 Gemeindemitarbeiter berufen sich bei Zuwendungen in materieller Form auf die so genannte Zehn-Euro-Regelung.

Sie ist keine Eigenerfindung der Gemeinde, sondern basiert auf dem Beamtenrecht. Obwohl im Gesetzestext zwar die Rede von einem grundsätzlichen Annahmeverbot ist, ist eine Sonderregelung vermerkt: „Die Zustimmung ist allgemein erteilt für (...) die Annahme von nach allgemeiner Auffassung geringwertigen Aufmerksamkeiten (zum Beispiel Massenwerbeartikel in einfacher Ausführung wie Kugelschreiber, Kalender, Schreibblöcke), sofern der Wert insgesamt zehn Euro nicht übersteigt (...)“. Übersetzt heißt das, dass der Blumenstrauß zwar nicht zurückgegeben wird, aber allein der „bloße Anschein von Vorteilsannahme vermieden werden muss“, so die Fachbereichsleiterin für Recht und Ordnung, Evelyn Breithaupt.

Eine Aussage, die von Helga Stilke, Leiterin der Polizeidienststelle in Ganderkesee, bestätigt wird. „Es tut nicht Not, dass sich Bürger bei uns mit Geschenken bedanken. Es ist Teil unseres Berufs, zu helfen. Dafür werden wir schließlich bezahlt.“ Nichtsdestotrotz gibt es hin und wieder mal eine Aufmerksamkeit in Form von Blümchen oder Kuchen. „Sofern das nicht zur Gewohnheit wird, ist das okay“, sagt Stilke.

Auch Lehrer sind der Regelung des Beamtengesetzes unterstellt. Ein Bestechungsversuch von Elternseite, um etwa ein besseres Zeugnis für den Sohn oder die Tochter herauszuschlagen, sei ihr bislang nicht widerfahren, so die Rektorin der Grundschule Bookholzberg, Dörte Lohrenz. Schulbuchverlage, die mit Vergünstigungen locken, seien ebenfalls kein Thema. Der einzige potenzielle Konfliktpunkt wäre das Abschiedsgeschenk von Schülern an ihre Klassenlehrer. Da es sich hierbei aber nicht um ein von einer Einzelperson gemachtes und an eine bestimmte Erwartung geknüpftes Geschenk handle, dürfe das angenommen werden.

„Nummer zu klein?“

„Selbst gebackener Kuchen ist in Ordnung, Geld- und Sachgeschenke lehnen wir aber ab“, sagt Daniela Wolff, Pressesprecherin der Orthopädieklinik Stenum. Die Bestimmungen fürs Klinikpersonal sind eindeutig. Das betrifft nicht nur Patienten, die ihrer Zufriedenheit Ausdruck verleihen wollen, sondern auch die Vertreter medizinischer Produkte. Wer sich trotzdem erkenntlich erweisen will, könne das in Form einer Geldspende tun und erhalte dann eine Spendenquittung als Beleg.

Auf Transparenz legt auch Pastorin Susanne Bruns großen Wert: „Die Marmelade darf ich behalten, Geldzuwendungen zum Beispiel durch eine Testamentsvollstreckung fließen in die Kirchenkasse.“ Wie im Detail mit Geschenken verfahren werde, sei über das Kirchengesetz klar definiert.

Eines wird deutlich bei der Umfrage: In welcher Form und in welchem Rahmen eine materielle Zuwendung angenommen werden darf, ist für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst alles andere als schwammig formuliert. Gegen einen Blumenstrauß – sofern er nicht zur Gewohnheit wird – hat wohl kaum jemand etwas einzuwenden. Auch scheint Bestechung in der Ganderkeseer Lokalpolitik nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Oder hat es doch eher damit zu tun, „dass wir hier einfach eine Nummer zu klein sind?“, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Brakmann scherzhaft mutmaßt.

Mirja Zipfel Friesoythe / Redaktion Münsterland
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