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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Verwaltung erlaubt Gruppennamen

28.10.2016

Ganderkesee Die Fraktion der Unabhängigen Wähler Gemeinde Ganderkesee (UWG) und Susanne Steffgen (Die Linke) dürfen unter dem Namen „UWG/Steffgen“ zusammenarbeiten. Dies bestätigte Gemeindesprecher Hauke Gruhn am Donnerstag auf Nachfrage der NWZ. Eine erneute Prüfung seitens der Gemeindeverwaltung habe ergeben, dass weder die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Ganderkesee noch das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz dagegen sprechen.

Bei einer ersten Prüfung war die Verwaltung noch zu dem Ergebnis gekommen, dass „Die Linke“ im Namen auftauchen müsste, weil Susanne Steffgen für die Partei angetreten sei. Nach dieser ersten Auskunft hatte die Gruppenbildung auf der Kippe gestanden, weil der Name „UWG/Die Linke“ für die UWG nicht in Frage kommt und Susanne Steffgen nicht bereit ist, die Partei zu verlassen (NWZ  berichtete).

„Das war reine Schikane, ich wusste, dass der Name kein Problem ist“, sagte Susanne Steffgen im Gespräch mit der NWZ . Sie hofft nun auf eine Aussprache mit der UWG. „Ich bin nicht erfreut, dass Herr Jesußek sagt, dass er nicht mit der Linken zusammenarbeiten will, damit richtet er sich ja auch gegen mich. Ich will wissen, wie er das gemeint hat, denn ihm muss klar sein, dass ich in der Linken bin und da auch bleibe.“ Der Name „UWG/Steffgen“ sei für sie in Ordnung, sie sei weiterhin an einer Gruppenbildung interessiert: „Bei den Sachthemen sind wir uns einig“, sagte Steffgen am Donnerstag. Allerdings wolle sie weiterhin bei ihrer politischen Arbeit auch „Die Linke“ erwähnen. „Der Bürger soll wissen, woher ich komme“, betonte die 52-Jährige.

Zu einem Klärungsgespräch komme es an diesem Wochenende, sagte UWG-Fraktionsvorsitzender Carsten Jesußek auf Nachfrage der NWZ . Zunächst wolle sich die UWG zusammensetzen, dann soll es ein Gespräch mit Susanne Steffgen geben. Auch die UWG sei weiterhin an einer Zusammenarbeit interessiert. „Es gibt Gesprächsbedarf. Es war vielleicht nicht alles so transparent für Frau Steffgen“, sagte Jesußek.

Der 47-Jährige betonte, dass es ihm lediglich um die Nennung der Linken im Namen gegangen sei. Er habe nie verlangt, dass Steffgen für eine Zusammenarbeit aus ihrer Partei austrete, sondern dies nur als Option genannt, falls sonst nur der Name „UWG/Die Linke“ möglich gewesen sei.

Sonja Klanke Redakteurin, Agentur Schelling / Redaktion Ganderkesee
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