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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Verwaltungsausschuss: Verwirrung um neues Baugebiet

05.07.2011

SANDKRUG „Empört und fassungslos“ ist die Hatter CDU-Fraktion laut einer Pressemitteilung „über die Pläne von SPD, FDP und Bürgermeisterin, ein großes Wohnbaugebiet mit 50 Wohneinheiten am Mühlenweg zu beschließen, ohne das in einer ordentlichen und umfassenden Art und Weise im Fachausschuss und in der Öffentlichkeit darüber diskutiert und beraten wird.“

Tatsächlich steht bei einer Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am Mittwoch, 6. Juli, ein Tagesordnungspunkt zum Antrag eines Investors auf der Beratungsliste. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, den Bedarf für die Ausweisung von Wohnbauflächen im genannten Bereich in begrenztem Umfang anzuerkennen.

Die CDU-Fraktion wittert laut der von Fraktionschef Thomas Schulze verschickten Pressemitteilung Einzelinteressen und den Versuch, das Baugebiet zu beschließen, ohne den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung einzubringen. Zudem fordert die Union, vor derartigen Entscheidungen ein Entwicklungskonzept für den Großraum Sandkrug zu erarbeiten.

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Den Verdacht, im VA sollten bereits bindende Entscheidungen getroffen werden, wies Bürgermeisterin Elke Szepanski auf Nachfrage der NWZ zurück und erinnert daran, dass die fragliche Fläche seit den 90er Jahren im Wohnbauflächenentwicklungskonzept stehe. „Wir wollen wissen, sollen wir die Sache weiter verfolgen, oder sollen wir das ad acta legen?“, sagte sie, weitere Planung würde natürlich öffentlich beraten.

Im Bau- und Planungsausschuss, in dem der Antrag bereits nichtöffentlich beraten wurde, hatten sich alle Fraktionen, inklusive der CDU-Vertreter Adolf Oltmann, Brigitte Behrens und Parteichef Manfred Huck (stellvertretend für Bernhard Collin) dafür ausgesprochen, dass Thema in den Fraktionen zu besprechen und dann, so wie jetzt vorgesehen, im VA weiter zu diskutieren. Er halte die Entscheidung weiter für richtig und die Vorgehensweise sei in Ordnung, erklärte Manfred Huck am Montag auf Nachfrage und abweichend von der Mitteilung seiner Fraktion.

Eine Mehrheit für den vorliegenden Beschlussvorschlag am Mittwoch ist alles andere als sicher. Auf Nachfrage erklärte SPD-Fraktionschef Hans-Hermann Siemers, er zweifle an einer Entscheidung vor der Kommunalwahl. Grundsätzlich hätte die Vermarktung freier Wohnflächen in Sandkrug Vorrang. Auch Siemers legte Wert auf ein Gesamtkonzept für den Großraum Sandkrug. Eine Entscheidung sieht auch FDP-Chef Niels-Christian Heins nicht anstehen. Auf Dauer brauche der Ort aber Entwicklungspotenzial. „Diese Fläche ist seit langem im Gespräch. Dass die CDU jetzt empört ist, spricht nur für ihre eigene Vergesslichkeit“, so Heins.

Christian Quapp Redakteur / Redaktion Bad Zwischenahn
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