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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Wann sollen Bürger informiert werden?

10.01.2017

Ganderkesee „Wenn es viele Anlagen sind, ist es unmöglich, das bis zur Sitzung durchzuarbeiten.“ Horst Jordan (70) ist unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik seitens der politischen Vertreter, speziell mit der Nutzung des Ratsinformationssystem. Wie berichtet, werden die öffentlichen Unterlagen zu anstehenden Sitzungen erst einen Tag vor dem jeweiligen Termin bereit gestellt.

„Ich bin schon mehrfach an den Rat herangetreten und habe eine frühere Veröffentlichung angeregt“, erzählt Horst Jordan im Gespräch mit der NWZ. Die Antwort sei immer ähnlich gewesen und decke sich mit der Antwort der Bürgermeisterin: Die politischen Vertreter befürchten eine Ansprache durch Bürger, bevor sich die Fraktion eine Meinung haben bilden können.

Von der Nordwest-Zeitung auf die bestehende Regelung angesprochen, äußern sich die, teilweise neugewählten, Ratsvertreter hingegen differenziert. Die Antworten werden in Reihenfolge des Eingangs dargestellt.

So sieht zum Beispiel Susanne Steffgen (Die Linke) keinen Vorteil bei der bisherigen Handhabung. Es sei hingegen „sehr zu begrüßen“, wenn sich interessierte Bürger früher informieren könnten. Die Hoffnung sei, so Steffgen, dass sich durch eine frühere Bereitstellung der Unterlagen auch mehr Bürger beteiligen. „Wir müssen mehr Beteiligung fördern, damit der Bürger sich mehr daheim fühlt, und das Wir gestärkt wird.“ Auch könnte, so die Hoffnung von Steffgen, mehr Transparenz ganz allgemein zu einem höheren Interesse und einer höheren Beteiligung der Bürger führen.

„Auch wir haben in der Vergangenheit dieses Thema immer wieder einmal in der FDP-Fraktion diskutiert“, teilt Fraktionsvorsitzende Marion Daniel mit. Man habe aber keine weiteren Maßnahmen ergriffen, da nur vereinzelt Kritik am bisherigen System geäußert wurde. Auf eine Beratung innerhalb der Fraktion, vor der Bereitstellung der Unterlagen für die Öffentlichkeit, wolle man aber nicht verzichten. Ein nach der NWZ-Anfrage formulierter Antrag schlägt aber eine grundsätzliche Veröffentlichung am Dienstag vor, da die Sitzungen der einzelnen Fraktionen in der Regel am Montag stattfinden.

Eine ähnliche Meinung wie die Liberalen vertreten auch die Freien Wähler Ganderkesee. „Wir sind der Meinung, dass erst in der Fraktion diskutiert werden muss“, so Fraktionsvorsitzender Arnold Hansen. Ein zu frühes Publikmachen der Unterlagen berge, so die Erfahrung, die Gefahr, dass es gerade in sozialen Netzwerken zu unsachlichen Diskussionen komme. „Es ist schon vorgekommen, dass Teile der Unterlagen ohne den korrekten Zusammenhang diskutiert wurden“, so Hansen. Weiter betonen die Freien Wähler, dass das Verfahren schon jetzt transparent genug sei: „In den Ausschüssen finden ja nur die Vorbesprechungen statt. Die endgültige Entscheidung fällt im Rat.“ Dadurch seien de facto die Unterlagen ja schon mit deutlichem Vorlauf vor der entscheidenden Ratssitzung öffentlich – interessierte Bürger könnten entsprechend auch nach den Fachausschüssen an die Parteien herantreten.

Volker Schulz-Berendt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßt das Interesse von Bürgern an den Unterlagen, denn die Grünen „sehen die Beteiligung einer möglichst großen Zahl von betroffenen Bürgern an der politischen Diskussion als Basis einer lebendigen Demokratie an“. Es treffe zwar zu, dass man Positionen erst in der Partei beziehungsweise Fraktion abstimme, aber selbst bei frühen Bürgeranfragen könne man eben darauf auch hinweisen. Zudem sei ein entscheidender Nachteil des bisherigen Systems, dass eine Beteiligung der Bürger an der politischen Meinungsbildung, zumindest im Vorfeld der Fraktionssitzungen, ausgeschlossen sei. Einen Antrag, dass die Öffentlichkeit zeitgleich mit den politischen Vertretern Zugang zu den Unterlagen bekommt, wolle man in der Fraktion beraten. „Wir erwarten, dass sich dadurch mehr Bürger als bisher an der politischen Diskussion im Vorfeld von Entscheidungen sowohl im Dialog mit den Fraktionen als auch durch Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates beteiligen.“

Die Sozialdemokraten sehen den Vorteil im bisherigen System ebenfalls darin, dass „die Ratsmitglieder die Möglichkeit haben, anstehende Entscheidungen vor der Veröffentlichung in der Fraktion zu behandeln und so alle bisher bekannten Aspekte bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen“, so Fraktionsvorsitzender Werner Brakmann. Die Schwierigkeit für Bürger, sich „ausreichend“ mit den Themen auseinanderzusetzen, räumt man allerdings ein. Ferner weist die SPD darauf hin, dass man bereits im November 2015 einen Antrag gestellt hat, „die Drucksachen mit der Veröffentlichung der Tagesordnung ebenfalls zu veröffentlichen“. „Weil aber in interfraktionellen Gesprächen dazu keine Ratsmehrheit erkennbar war, ist kein besonderer Wert auf sofortige Behandlung des Antrages gelegt worden“, so Brakmann. Wenn das Thema aber wieder auf die Agenda komme, so wolle die SPD-Fraktion versuchen, „die Informationspolitik gegenüber den Bürgern zu verbessern“.

„Wir als UWG-Fraktion sehen in der bisherigen Regelung für den Bürger keinen Vorteil, nur Nachteile“, so Carsten Jesußek, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler der Gemeinde Ganderkesee (UWG). Weiter heißt es, dass die Ladung für die Ausschüsse zeitgleich Ratsvertretern und Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müsste. „Auch dann könnten die Parteien immer noch in Ruhe über die Vorlagen beraten.“ Zudem hätten die Bürger die Möglichkeit, „zeitig Anregungen“ einzubringen. Ein entsprechender Antrag von Otto Sackmann sei aber abgelehnt worden.

Die Christdemokraten sind die einzigen, die in der bisherigen Regelung keinerlei Nachteile sehen: „Es gibt für die Fraktion der CDU keine Nachteile. Wir sind von den Bürgern der Gemeinde Ganderkesee als ihre Vertreter gewählt worden und sind absolut bestrebt, die Interessen unserer Bürger zu vertreten“, so Cindy Klüner, Fraktionsvorsitzende der CDU. Eine Änderung des Verfahrens sei seitens der CDU nicht geplant. Bürgerbeteiligung sei zwar wichtig und man sei stets offen für Anregungen, „es ist aber auch wichtig, in Ruhe und frei die Themen beraten zu können“.

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