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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

CDU kämpft für Senkung der Kreisumlage

28.11.2020

Wardenburg Die Wardenburger CDU-Kreistagsabgeordneten Armin Köpke und Hajo Suhr setzen sich aufgrund der coronabedingten geringeren Einnahmen der Gemeinde im Jahr 2021 für eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte ein. Ein entsprechender Antrag allerdings ist in der jüngsten Kreistagssitzung abgelehnt worden. „Die Kreisumlage an den Landkreis Oldenburg ist mit einem Betrag von mehr als sieben Mio. Euro der mit weitem Abstand größte Ausgabebetrag im Haushalt der Gemeinde Wardenburg für das Jahr 2021“, erläutert Wardenburgs CDU-Haushaltsexperte Köpke.

Spürbare Entlastung

Die Senkung würde die Gemeinde Wardenburg um rund 380 000 Euro entlasten, rechnen die Unionspolitiker vor. Dieses Vorgehen sei auch vom Städte- und Gemeindebund empfohlen worden, um die Kommunen in dieser besonderen Situation zu unterstützen. Diese Entlastung werde in Wardenburg dringend gebraucht. Deshalb fordern die beiden CDU-Kreistagsabgeordneten ihre Wardenburger Kreistagskollegen aus allen Parteien auf, bei der entscheidenden Haushaltsabstimmung am 15. Dezember im Kreistag ebenfalls für eine Senkung der Kreisumlage zu stimmen.

Der anzustrebende Gleichklang zwischen dem Kreishaushalt und den Gemeindehaushalten bestehe für das Haushaltsjahr 2021 nicht mehr: „Während Wardenburg im Jahr 2021 bei den laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro ausweist und zusätzlich neue Schulden für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufnehmen muss, hat der Landkreis einen Überschuss von über fünf Mio. Euro, braucht für seine Investitionen keine Kredite aufzunehmen und kann sich auch 2021 weiter entschulden“, machen die beiden Politiker das Ungleichgewicht deutlich. Nicht nur Wardenburg, auch andere Kommunen – etwa Ganderkesee oder Großenkneten – wiesen im Haushalt für das kommende Jahr hohe Defizite aus, so Köpke.

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Die Gemeinde Wardenburg zahle, wie die anderen Gemeinden auch, aus eigenen Steuermitteln immer mehr für eigentliche Kreisaufgaben, zeigen sich Suhr und Köpke unzufrieden. Anders als in zurückliegenden Jahren sei die Verschuldung der Gemeinde Wardenburg im Jahr 2020 wieder stark angestiegen. „So mussten in diesem Jahr von der Gemeinde neue Kredite in Höhe von drei Mio. Euro für die in den zurückliegenden Jahren beschlossenen notwendigen Neubauten und Erweiterungen der Kitas in Hundsmühlen, Wardenburg und Achternmeer aufgenommen werden.“ Wenn die Kreisumlage nicht gesenkt werden solle, seien auch Zuschüsse etwa zu den Kosten für die Kitas denkbar, so der Vorschlag.

Blick ins Ammerland

Anders als der Landkreis Oldenburg habe der Landkreis Ammerland bereits zugesagt, seine Gemeinden 2021 zu unterstützen – und das trotz schlechterer Haushaltslage. Neun Mio. Euro sollen die Gemeinden dort als Hilfsleistung für die coronabedingten hohen Einnahmeausfälle bekommen.

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