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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Echo: Keine Streichungen durch Senkung der Kreisumlage

23.12.2020

Wardenburg Der Stellungnahme des Kreistagsabgeordneten Johannes Hiltner (Grüne) in der NWZ vom 17. Dezember widersprechen die Wardenburger CDU-Kreistagsabgeordneten Armin Köpke und Hajo Suhr vehement. Hiltner hatte auf einen Bericht unserer Redaktion reagiert, dass die beiden CDU-Abgeordneten eine Senkung der Kreisumlage fordern. Daraufhin hatte Hiltner den Unionspolitikern eine „egoistische Grundhaltung“ vorgeworfen und die Befürchtung geäußert, bei einer Senkung der Kreisumlage werde sich der Landkreis aus der Förderung wesentlicher Projekte zurückziehen. Lesen Sie hier den ursprünglichen Bericht

Die beantragte Kreisumlagensenkung oder eine gleich hohe Entlastungszahlung an die Gemeinden beeinträchtige die Ausgleichsfunktion des Landkreises Oldenburg in keiner Weise, halten Köpke und Suhr dagegen. „Anders als von Herrn Hiltner behauptet, würde wegen der guten Finanzlage des Landkreises durch eine Kreisumlagensenkung kein einziger Zuschuss an Zuwendungsempfänger, wie freie Bildungs- und Beratungsinstitutionen, gekürzt oder gar gestrichen“, sind sie überzeugt. Zum Nachlesen: die Stellungnahme von Johannes Hiltner

Während auf die Gemeinden immer mehr finanzielle Belastungen, insbesondere für die Kindertagesstätten, zukämen, steige der Haushaltsüberschuss beim Landkreis Oldenburg: „Im Laufe der Beratungen über den Kreishaushalt 2021 ist der dort eingeplante Überschuss im Ergebnishaushalt von fünf auf über neun Mio. Euro angestiegen.“

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Zudem müssten die Gemeinden von ihren Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Landes über die Kreisumlage einen erheblichen Teil an den Landkreis weiterleiten. „So vergrößert sich das finanzielle Ungleichgewicht zwischen Landkreis und Gemeinden immer mehr zu Lasten der Gemeinden.“ Die Landkreise Vechta, Cloppenburg und Ammerland zeigten, dass es auch anders gehe, verweisen die Kreistagsabgeordneten auf die Nachbarschaft, wo die Kreisumlage gesenkt oder hohe Entlastungszahlungen an die Gemeinden erfolgt seien. „Diese drei Landkreise fordern von ihren Gemeinden inzwischen niedrigere Kreisumlagen als der Landkreis Oldenburg.“

Für die von Johannes Hiltner erwähnten Projekte wie Klosterareal Hude, Jugendbildungsstätte Ahlhorn oder urgeschichtliches Zentrum Wildeshausen gebe es bisher noch gar keine Förderbeschlüsse des Landkreises und erst recht keine Haushaltsansätze im Kreishaushalt. „Sie werden durch eine Kreisumlagensenkung daher nicht gefährdet“, resümieren Köpke und Suhr. Auch werde die Forderung nach finanzieller Entlastung der Gemeinden bei der Kreisumlage nicht nur von der CDU, sondern von allen Bürgermeistern im Landkreis Oldenburg erhoben. „Wir handeln nicht egoistisch, sondern setzen uns auf Kreisebene für die Bürger ein“, so die Unionspolitiker.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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