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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Wunschbox-Politik statt transparenter Beteiligung

13.04.2019

Wardenburg Die von der SPD eröffnete Freilauffläche für Hunde (NWZ vom 4. April) habe bei der FDP-Ratsfraktion Erstaunen ausgelöst, so FDP-Ratsherr Frank Freese. Die SPD-Vorsitzende Andrea Glunde und der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Ronald Holtz hatten den Hundeauslaufplatz „Am Schlatt“ auf einem Pressetermin vorgestellt und zur offiziellen Einweihung eingeladen. In der kurz darauf stattgefundenen Sitzung des Planungsausschusses hatte diese Vorgehensweise für Diskussionen gesorgt – im Ausschuss war diese Auslauffläche nie thematisiert worden. Bauamtsleiter Frank Speckmann erklärte im Ausschuss dazu, man wolle zunächst sehen, ob und wie diese Fläche überhaupt angenommen werde.

„Nicht nur, dass ein frisch gekürter Bürgermeister-Kandidat einen Hundeplatz auf einem kommunalen Grundstück ,eröffnete’, sondern auch, dass dies das Ergebnis eines ,Gentlemen-Agreements’ zwischen SPD und Gemeindespitze“ gewesen sei, wie es Ronald Holtz in der Sitzung des Planungsausschusses nannte, sei doch sehr erstaunlich, schreibt Freese für seine Fraktion.

„Die scheinbare Wunscherfüller-Partei SPD hat wohl übersehen, dass der VfR Wardenburg als direkter Nachbar sich auf Nachfrage der Verwaltung gegen die Nutzung der Fläche ausgesprochen hatte“, so Freese weiter und mutmaßt: „Der VfR hatte wohl versäumt, eine entsprechende Wunschkarte in der SPD-Wunschbox einzuwerfen.“ Ratsvertreter anderer Fraktionen seien gebeten worden, die Meinung des VfR zur Lage der Hundefreilauffläche zu berücksichtigen. Dies hätte die FDP gern getan, so Freese, „aber leider wurde der Ausschuss aufgrund des ,Gentlemen-Agreements’ nicht beteiligt“.

Wunschbox-Politik und Gentlemen-Agreements unter Umgehung von Fachausschüssen seien das Gegenteil von transparenter Kommunalpolitik, mahnt Freese an und schließt mit einem PS: „Kann bitte jemand eine Wunschkarte ,Bezahlbarer Wohnraum’ in die SPD-Wunschbox einwerfen? Vielleicht stehen Grüne und FDP dann nicht wieder alleine da, wenn im Verwaltungsausschuss über zwei zusätzliche Sozialwohnungen in einem neuen Wohnbaugebiet abgestimmt wird ...“

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