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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

FDP fordert Erstattung von Gebühr

28.03.2019

Wardenburg Erstaunt zeigte sich die FDP-Fraktion bei der Einwohnerfragestunde in öffentlicher Sitzung am 6. Februar über die Äußerung eines Vaters, dass für sechs Wochen keine Krippenleistungen erbracht wurden, während die Gebühren uneingeschränkt anfielen. „Auf die Frage nach Erstattung der Kosten verwies die Bürgermeisterin auf die bestehende Gebührensatzung, die eine Erstattung nicht zulässt, da die Gebühren jährlich zu entrichten seien“, beschreibt Amir Tchavoshinia, Pressesprecher FDP Wardenburg, die Situation.

Für den betroffenen Bürger eine nicht zufriedenstellende Antwort, meinen die Liberalen. Sie fordern daher mehr Fairness in der Gebührengestaltung. „Wenn über einen so langen Zeitraum keine Betreuung erfolgt, ist für die FDP klar, dass ein Teil der Gebühren erstattet werden muss.“ Mit Blick auf die Sozialausschuss-Sitzung an diesem Donnerstag fordert sie daher eine rückwirkende Anpassung der Gebührensatzung.

Mit Einführung der Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren sowie der im Rat beschlossenen Geschwisterermäßigung für Familien mit mehreren Kindern sei die Gemeinde insgesamt auf dem richtigen Weg.

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