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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Mit Nicht-Verkauf finanziellen Schaden abgewendet

26.06.2019

Wardenburg „Kein einziger der von den Jusos gegen mich erhobenen Vorwürfe entspricht der Wahrheit.“ Armin Köpke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Wardenburger Gemeinderat, wehrt sich gegen heftige Anschuldigungen junger Sozialdemokraten aus dem Bereich Wardenburg/Großenkneten (NWZ vom 14. Juni). Einer der Kritikpunkte: Die CDU verfolge keine zukunftsorientierte Finanzpolitik. Als Beispiel wurde der geplante Verkauf des Wardenburger Marktplatzes genannt, den die Christdemokraten mit Mehrheit verhinderten.

Köpke hält dagegen: Die Entscheidung gegen einen Verkauf sei aus vielen Gründen richtig gewesen und habe die Gemeinde auch vor finanziellem Schaden bewahrt. „Der Kaufpreis für den Marktplatz wäre bereits durch die mit der Supermarktverlegung zusammenhängenden Kosten der Gemeinde, beispielsweise Zuschüsse, weitgehend aufgebraucht worden.“

Außerdem habe sich bereits kurze Zeit nach dem abgelehnten Verkauf gezeigt, wie dringend die Räume des ehemaligen Jugendzentrums (JZ) am Marktplatz von der Gemeinde selbst benötigt würden. Im JZ seien derzeit unbedingt benötigte Kita-Gruppen für den Bereich Hundsmühlen untergebracht. Nach Fertigstellung der Kita Hundsmühlen werde das JZ für weitere Kindergartengruppen aus dem Raum Wardenburg genutzt. „Bei einem Verkauf des JZ als Teil des Marktplatzes hätte die Gemeinde an anderer Stelle für viel Geld weitere Kita-Räume schaffen müssen“, gibt Köpke zu bedenken. „Die Behauptung der Jusos, durch den Verkauf des Marktplatzes hätte sich die Gemeinde entschuldet, ist ein finanzpolitisches Märchen.“

Hinterfragt werden müsse aktuell, so der Fraktionschef, der von der Verwaltung vorgeschlagene Teilneubau des Rathauses für mehr als vier Millionen Euro und seine Auswirkungen. Dies gelte auch für die von der Verwaltung vorlegte mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde für den Zeitraum von vier Jahren mit einer darin enthaltenen Verfünffachung der Gemeindeschulden.

Für Haushaltsexperte Köpke ist klar: „Letztendlich müssen alle Gemeindeausgaben von den Steuerzahlern bezahlt werden. Verschuldung ist auch für eine Gemeinde ein Irrweg und belastet die jüngere Generation.“

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