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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

CDU: Bürger sollen beteiligt werden

12.09.2018

Wardenburg Gegen den Vorwurf des Grünen-Kreistagsabgeordneten Johannes Hiltner, die Wardenburger CDU-Fraktion würde den Gewässerentwicklungsplan für die Lethe blockieren, wehrt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Köpke. Seine ablehnende Haltung in der jüngsten Umweltausschuss-Sitzung der Gemeinde begründet er in einem Schreiben an die NWZ: „Vor einer Beschlussfassung der Gemeinde Wardenburg über den Gewässerentwicklungsplan Lethe muss eine umfassende Information und Bürgerbeteiligung über diesen Plan stattfinden.“ Das sei ein grundlegendes Prinzip im Planungsrecht.

Auch wenn der Entwicklungsplan noch ein unverbindlicher Fachplan sei, „haben alle Bürger einen Anspruch darauf, vor der Beschlussfassung umfassend über Einzelheiten informiert zu werden“, so Köpke. In den Tagen vor der Ausschusssitzung hätte eine ganze Reihe von Landeigentümern aus dem Letheraum der CDU-Fraktion ihre Besorgnis mitgeteilt. Der Christdemokrat bedauert, dass der CDU-Antrag, für alle Bürger eine Info-Veranstaltung zu veranstalten, bei Stimmengleichheit abgelehnt worden sei.

Auch die Ratsmitglieder selbst, berichtet Köpke, hätten erst zwei Tage nach der Fachausschusssitzung die vollständige Langfassung des Gewässerentwicklungsplanes zusammen mit dem Sitzungsprotokoll bekommen. „Der Rat muss diese Unterlagen erst einmal durcharbeiten, auf eventuelle Folgen prüfen und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren“, meint der CDU-Fraktionschef.

Die Ratsmitglieder, die im Umweltausschuss gegen eine Bürgerinformation gestimmt haben, konnten den Plan zum Zeitpunkt der Abstimmung noch gar nicht gelesen haben. „Ein solches Verhalten können wir nur als grob fahrlässig bezeichnen“, ist Köpke überzeugt. „Umweltplanung kann nur Erfolg in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundstückseigentümern haben und nicht gegen sie.“

Zudem erinnert Köpke daran, dass das Gewässer der Lethe (nur der Fluss) als FFH-Gebiet festgesetzt ist und nach europäischem Recht als Naturschutzgebiet geschützt werden muss. Niedersachsen sei bei der Umsetzung des FFH-Schutzes bereits in erheblichem Zeitverzug. Deshalb müssten im nächsten Jahr im Kreistag für den Flusslauf der Lethe eine Naturschutzgebietsverordnung sowie ein verbindlicher Gewässermanagementplan verabschiedet werden.

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