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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Der Gemeindehaushalt wird überfordert“

27.10.2018

Wardenburg „Nun ist die Katze aus dem Sack – die enorme Kostenentwicklung, vor der unsere Bürgerinitiative schon seit geraumer Zeit warnt, wird dem Rat in Form des Haushalt 2019 von der Bürgermeisterin zur Abstimmung vorgelegt“, reagiert die Bürgerinitiative „Mitsprache“ (BI) auf die Haushaltsberatungen im Finanzausschuss in der vergangenen Woche. Die CDU hatte in der Sitzung vor einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt, weil mehrere große Bauprojekte anstehen.

Die Verschuldung der Gemeine Wardenburg werde in den nächsten Jahren rasant ansteigen, wenn nicht endlich ein Umdenken im Rat bezüglich der völlig überzogenen Bau- und Wachstumspolitik „auf Pump“ stattfinde, so der erweiterte Vorstand der Bürgerinitiative, dem unter anderem Bernd Althoff, Karl-Heinz Gerken, Uwe Hildebrand, Peter Fobel, Gerhard Mauer, Finn Hollje, Alfred Wegener, Heinrich Engelmann und Horst Theilsiefje angehören.

Der Gemeindehaushalt werde mit den geplanten Projekten überfordert, befürchtet die BI und nennt beispielsweise die Kita Hundsmühlen€, die Grundschule Hundsmühlen und die Rathauserweiterung samt Sanierung – alles Millionen teure Projekte.

„Nach dem Haushaltsplan der Verwaltung werden die Gemeindeschulden von jetzt 2,8 Mio. Euro€ bis Ende 2022 – also in nur vier Jahren – auf fast 13 Mio. Euro€ steigen“, macht die BI deutlich. „Nun fordert die Gemeindeverwaltung den Gemeinderat auf, über Steuererhöhungen nachzudenken.“ Es sei vorhersehbar gewesen, dass der Bürger dafür zur Kasse gebeten werde. Außer Grundstücksverkäufern, Investoren und einigen Geschäftsleuten profitiere niemand von dieser Entwicklung, so die BI. „Am Beispiel von Hundsmühlen wird deutlich, wohin der von der Bürgermeisterin vorangetriebene starke Bevölkerungszuzug führt“, so die BI weiter und verweist auf fehlende Kita-Plätze und Verkehrsprobleme. Ihr Fazit: „Es ist Zeit, sich gegen diese Politik zu wehren, bevor es zu spät ist.“

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