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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kita-Gebühren lassen Gemeinderat keine Ruhe

13.09.2018

Wardenburg Auch wenn die Beitragsfreiheit in den kommunalen Kindergärten in Niedersachsen seit dem 1. August dieses Jahres gesetzlich verankert ist, muss sich die Gemeinde Wardenburg auf ihrer Ratssitzung an diesem Donnerstag (ab 17 Uhr im Rathaus) dennoch mit Kita-Gebühren auseinandersetzen. So gilt es noch Fälle zu regeln, die nicht in die Beitragsfreiheit fallen.

Da die Beitragsfreiheit in den kommunalen Kindergärten nur für die Zeit von acht Stunden täglich gilt, muss geregelt werden, wie mit Kindern verfahren wird, die länger als acht Stunden betreut werden. Das Land überlässt es den Kommunen, darüber zu entscheiden, ob sie nach acht Stunden noch Elternbeiträge erheben. „Dies würde aktuell insgesamt 32 Kinder in den kommunalen Kindergärten betreffen“, teilt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage mit. Der Verwaltungsausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, aufgrund des hochen zeitlichen Abrechnungsaufwandes einerseits und des geringen Ertrages andererseits keine Gebühren für eine Betreuung über acht Stunden zu verlangen.

Und darüber wird auch gesprochen. . .

Noch weitere Themen stehen an, wenn der Gemeinderat an diesem Donnerstag, 13. September, um 17 Uhr im Rathaus zusammenkommt. Durch die personellen Änderungen bei den Grünen müssen Fachausschüsse neu besetzt werden.

Entschieden werden soll über die kommunale Beteiligungsmöglichkeit an der EWE Netz GmbH und über die Erweiterung der Kindertagesstätte Achternmeer. Ein neuer Standort für Obdachlosenunterkünfte ist ebenso Beratungsgegenstand.

Entschieden werden muss außerdem, welche Geschwisterermäßigung angewendet werden soll. Der Verwaltungsausschuss hat dem Rat empfohlen, nur bei den Eltern eine Ermäßigung vorzunehmen, die mindestens zweimal Gebühren zahlen müssen.

Dass diese Regelung nicht nur auf Zustimmung stößt, zeigt der Fall einer Familie, die gegen ihren Gebührenbescheid protestiert hat. In einem Brief schreibt die dreifache Mutter, dass sie noch vor zwei Jahren die Auskunft erhalten habe, ihr drittes Kind würde beitragsfrei die Krippe besuchen können. Nun, da das jüngste Kind die Krippe besuche, solle sie 181 Euro zahlen, da eine Beitragsfreiheit nur gewährt werde, wenn zwei zahlende Kinder die Einrichtung besuchten.

Die betroffene Mutter wundert sich: „Ich müsste also ein 4. Kind bekommen, allerdings müssen dann alle Kinder auch in der Einrichtung sein. Das ist doch fast unmöglich.“ Sie bat um eine Beratung im Rat.

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