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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Planungsausschuss: Stapelriede: ein Abenteuer mit vielen offenen Fragen?

20.06.2020

Wardenburg /Oberlethe In weiser Voraussicht hatte die Verwaltung die geräumige Lethehalle auf dem Seminarhof Oberlethe als Sitzungsort für den Planungs- und Entwicklungsausschuss ausgewählt. Denn es standen am Donnerstag Themen an, die auf großes Bürgerinteresse stießen. Darunter auch das geplante Wohnbaugebiet Stapelriede.

Bea Kunzmann von Planungsbüro NWP gab unter anderem einen groben Überblick über verschiedene Untersuchung sowie über die Stellungnahmen und Abwägungen aus der frühzeitigen Beteiligung. Allein von privater Seite seien 59 Stellungnahmen eingegangen. „Sie waren zum Teil wortgleich und mit inhaltlichen Übereinstimmungen“, hielt die Planerin fest. Unter anderem sei der Wohnbedarf in Frage gestellt worden und der Verlust des Lebensraumes.

Der Ablauf des Bauleitplanverfahrens

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 94 Stapelriede Wardenburg wurde im Verwaltungsausschuss am 27.3.2019 gefällt. Seitdem wird das Verfahren nach dem Baugesetzbuch abgearbeitet. Die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit fand statt vom 28. Juni bis 29. Juli 2019. Es wurden umfangreiche Einwendungen auch von den Mitgliedern der Bürgerinitiative „Mitsprache“ vorgetragen.

Im Anschluss daran wurden Gutachten zu verschiedenen Themenbereichen und Einwendungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden in die fortgeschriebene Planung eingearbeitet. Deren Überarbeitung wurde zunächst den politischen Gremien vorgestellt, damit diese entscheiden können, ob der nächste formale Schritt der öffentlichen Auslegung – wie am Donnerstag mit Mehrheit geschehen – erfolgen soll.

In der öffentlichen Auslegung kann sich erneut jeder Bürger äußern. Auch ist eine öffentliche Infoveranstaltung im Zuge der Auslegung möglich, sofern die Beschränkungen des öffentlichen Lebens es zulassen. Wieder wird jeder Einwand bewertet und abgewogen, ob der Plan erneut überarbeitet werden muss. Die gegebenenfalls aktualisierte Fassung wird erneut den Gremien vorgestellt, die dann endgültig entscheiden.

Eckhardt Hildebrandt (Gruppe FWG/Die Linke) reichten die vorliegenden Erhebungen nicht aus: „Viele Fragen sind noch offen.“ Bezogen auf die Baugrunduntersuchung zitierte er das beauftragte Ingenieurbüro, das die Geländeoberkante aus sandigem Mutterboden als „unzureichend tragfähig“ bewertete sowie den unterlagernden Torf als „nicht frostsicher und bautechnisch ungeeignet“. Hildebrandt: „So lange das alles nicht geklärt ist, ist das ein Abenteuer, das ich nicht mitmache.“

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Auch FDP-Ratsfrau Kora Heißenberg hatte wegen unzureichenden Tragfähigkeit des Bodens Bedenken: „Ich möchte zwar gern ein Baugebiet haben, aber nicht um jeden Preis.“ Die FDP wolle das weiter kritisch verfolgen.

Apropos Preis: Die Summe von 220 Euro pro Quadratmeter wurde auf der Sitzung als Kaufpreis für Grundstücke an der Stapelriede genannt. „Wie soll denn da noch bezahlbarer Wohnraum entstehen“, warf Hildebrandt in den Raum.

„Bei 174 Anfragen nach Bauland halte ich die Stapelriede für eine sinnvolle Sache“, sagte Achim Grätz (CDU). „Natürlich kann ich auch die Anwohner dort verstehen, die da nicht gestört werden wollen.“ Parteikollege Hajo Suhr ermunterte, vor kleineren und mittleren Problemen nicht gleich zurückzuschrecken.

Jochen Hillenstedt (Grüne) versuchte der Bürgerinitiative (BI) „Mitsprache“ die Bedenken zu nehmen, nicht ausreichend beteiligt zu werden. „Das Verfahren hat sich intensiv mit den Bürgern befasst. Anregungen der BI können einfließen. Das ist ja ein transparenter Prozess.“

BI-Sprecher Bernd Althoff hatte in der Einwohnerfragestunde Bürgermeister Christoph Reents eine Zusage zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung abringen wollen. Der stellte klar, das eine solche ohnehin im Laufe des Verfahrens möglich sei (siehe Kasten).

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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