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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Planung: Pape-Umzug nach Astrup noch unsicher

13.09.2019

Wardenburg Eine zusätzlich aufgenommene „Klausel“ im Durchführungsvertrag könnte das Projekt „Umsiedelung des Lohnunternehmens Pape von Achternholt nach Astrup“ noch kippen. Akzeptiert jedoch der Vorhabenträger die vom Fachausschuss empfohlene Bedingung, könnte auf der nächsten Ratssitzung am 26. September der Satzungs- und Feststellungsbeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Astruper Sand – Landtechnisches Lohnunternehmen“ fallen.

Was vor allem der CDU auf der gut besuchten Sitzung des Ausschusses für Planung und Entwicklung Sorge bereitete, war ein Hinweis der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange: Sollte es im Einmündungsbereich des Schehnberger Weges zu Verkehrsgefährdungen kommen, die mit dem Betrieb des Lohnunternehmens zusammenhängen und nachträglich planerische und bauliche Maßnahmen erforderlich machen, um den fließenden Verkehr auf der Landesstraße 870 sicherzustellen, muss die Kosten dafür vollständig die Gemeinde tragen.

„Unsere letzte Linksabbiegerspur in ein Gewerbegebiet hat uns 250 000 Euro gekostet“, erinnerte Ratsherr Frank Freese (FDP). Mittlerweile müsse wahrscheinlich mit mehr gerechnet werden. „Bisher hat sich unsere Fraktion immer für Pape ausgesprochen“, betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Armin Köpke. Aber ein solch finanzielles Risiko für die Gemeinde wolle seine Fraktion nicht mittragen. Aus diesem Grund soll im Durchführungsvertrag zwischen Vorhabenträger und Gemeinde klar geregelt sein, dass Maßnahmen, die nachträglich von der Landesverkehrsbehörde angeordnet werden, allein von der Firma Pape bezahlt werden.

Wie schon berichtet, meldete die Landesverkehrsbehörde bereits Zweifel an, ob die von der Gemeinde vorgesehenen Maßnahmen (arbeitsrechtlich verbindliche Anweisungen an die Firmen-Mitarbeiter sowie ein Linksabbiegeverbot von der Oldenburger Straße in den Schehnberger Weg) ausreichen, um den fließenden Verkehr auf der Landesstraße zu gewährleisten.

„An Herrn Papes Stelle würde ich sowas nicht bezahlen wollen“, bemerkte Frank Freese. – „Bei so einem Projekt spielen 250 000 Euro auch keine Rolle mehr“, mutmaßte dagegen Ratsherr Achim Grätz (CDU).

Als einziges Ausschussmitglied hatte FWG-Fraktionsvorsitzender Eckhardt Hildebrandt nicht nur die verkehrliche Situation als unbefriedigend bewertet, sondern auch diverse andere Festsetzungen. „Hier wird der Naturschutz mit Füßen getreten“, kritisierte Hildebrandt. So würde beispielsweise der vom Landkreis geforderte Abstand zum Waldrand deutlich unterschritten. Und dass die zum Betriebsgelände führenden Straßen nur mit Schotter befestigt werden sollen, hält er angesichts der Nutzung durch landwirtschaftliche Großfahrzeuge für inakzeptabel: „Entweder man macht das sinnvoll oder gar nicht.“

Nach Hildebrandts Auffassung hätte es geeignetere und günstigere Grundstücke im Außenbereich Wardenburgs für die Betriebsumsiedelung gegeben.

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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