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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Beteiligung an EWE Netz?

06.09.2018

Wardenburg Vor fünf Jahren hatte der Rat eine kommunale Beteiligung an der EWE Netz GmbH fast einstimmig abgelehnt – unter anderem, weil damals eine extrem hohe finanzielle Beteiligung erforderlich gewesen wäre. Jetzt besteht zum letzten Mal die Chance, sich über die Kommunale Netzbeteiligung Nordwest (KNN) zu beteiligen und so mittelbar Einfluss auf das operative Geschäft der EWE Netz zu nehmen. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Verwaltungsausschuss Ende August zu einer Beteiligung der Gemeinde geraten – am kommenden Donnerstag, 13. September, wird nun der Rat darüber entscheiden.

Die Höhe des Anteils, den eine Kommune erwerben kann, richtet sich nach der Zahl der Einwohner und der Fläche. Die Gemeinde Wardenburg könnte sich mit maximal 3,8 Millionen Euro beteiligen. Der Mindestanteil beträgt 10 097,76 Euro.

Mit 82 Städten und Gemeinden ist mittlerweile knapp ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen an der EWE Netz beteiligt. Die Zeit drängt: Am 26. Oktober läuft die Zeichnungsfrist ab, bis dahin müssen notarielle Beitrittserklärungen und Vollmachten bei der KNN eingegangen sein, wenn sich die Gemeinde tatsächlich beteiligen möchte.

Einflussmöglichkeiten auf die Geschäfte der EWE Netz ergeben sich aus den Möglichkeiten der Gesellschafterversammlung der KNN: Jeder Euro einer Kommanditeinlage entspricht einer Stimme. Den Kommunen stehen Einflussrechte über ihre Vertreter im Aufsichtsrat der EWE Netz zu.

Die Beteiligung birgt allerdings auch ein gewisses Risiko: Zwar haftet die Kommune nach außen nur mit einem Betrag in Höhe von 100 Euro, auch eine Nachschusspflicht ist ausgeschlossen. Das Maximalrisiko aber liegt im Totalverlust der geleisteten Summe. Und auch die garantierte Dividende in Höhe von 3,57 Prozent ist keine Netto-Einnahme, sondern muss versteuert werden.

Der Verwaltungsausschuss hat am 22. August in nichtöffentlicher Sitzung empfohlen, die Mindestbeteiligung zu zeichnen. So bleibt das Risiko möglichst minimal, gleichzeitig erhält die Gemeinde aber die gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten – insbesondere das Recht auf Information. Der Einfluss bliebe gering, das finanzielle Risiko allerdings ebenso. Die kommunale Mitwirkung – auch bei der Planung der Energie-Infrastruktur – kann sich die Gemeinde auch über die Mindestbeteiligung sichern. Entsprechende Mittel in Höhe von 10 100 Euro stehen im Haushalt zur Verfügung.

Anke Brockmeyer
Wardenburg
Redaktion Wardenburg
Tel:
04407 9988 2730

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