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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Rat: Diskussion um neuen Busbahnhof

25.06.2018

Wardenburg Der Ansatz der Verwaltung, auf dem Gelände der Obdachlosenunterkunft einen Busbahnhof zu schaffen, hat im Rat keine Mehrheit gefunden – zum einen deshalb, weil die Obdachlosenunterkunft an diesem Standort akzeptiert ist, zum anderen, weil die Haushaltslage nach Ansicht vieler Ratsmitglieder eine solche Investition zurzeit nicht zulässt.

„Für uns hat ein Busbahnhof derzeit keine Priorität“, machte Armin Köpke (CDU) deutlich und forderte eine Prioritätenliste für jene Ausgaben, die in naher Zukunft als besonders wichtig angesehen werden. „Der Standort für die Flüchtlinge ist akzeptiert, den sollten wir nicht aufgeben. Eine neue Obdachlosenunterkunft würde zudem zusätzliche Kosten bedeuten.“ Auch für Frank Freese ist der Standort der Unterkunft „unersetzlich“. Er warnte davor, einen neuen Busbahnhof mit der Frage eines anderen Standortes für die Obdachlosenunterkunft zu verquicken, sprach sich prinzipiell aber für einen Busbahnhof aus – oder sogar für mehrere Standorte, denn: „Es kann sinnvoll sein, für die verschiedenen Linien Busbahnhöfe zu etablieren.“

Ronald Holtz (SPD) gab zu bedenken, dass es für einen Busbahnhof Fördermittel gebe. „Die können wir jetzt einfordern, nicht in fünf oder sechs Jahren.“ Dem hielt Peter Puschmann entgegen, dass Fördermittel immer auch den Einsatz von Haushaltsmitteln bedingten. Auch Eckhardt Hildebrandt (FWG) sprach sich für einen „exzellenten Standort für einen Busbahnhof“ aus, mahnte aber einmal mehr ein Gesamtentwicklungskonzept für den Ort an.

Detlef Bollmann dagegen betonte, es sei wichtig, sich auf die Obdachlosenunterkunft zu konzentrieren. „Die Unterbringung dort ist menschenunwürdig – da müssen wir sowieso Geld in die Hand nehmen.“ Letztendlich einigte sich der Rat darauf, die beiden Punkte zu trennen. Die Frage der Obdachlosenunterkunft wird nun im Sozialausschuss bearbeitet. Die Verwaltung soll zudem alternative Standorte für einen Busbahnhof vorlegen.

Anke Brockmeyer Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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