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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Ratsarbeit: Anträge zu oft in Warteschleife

03.07.2020

Wardenburg Die Wardenburger SPD-Fraktion ist es leid: Anträge, die sie an die Gemeinde stellt, schaffen es manchmal nie oder sehr spät auf die Tagesordnung eines Fachausschusses. Oftmals gibt es nur auf Nachfrage des Antragstellers Rückmeldungen aus der Verwaltung. Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktionen bereits im Januar einen Antrag zur Geschäftsordnung eingereicht.

Dort heißt es in Paragraf 3, Absatz 2: „Die Anträge sind schnellstmöglich zu behandeln.“ Für SPD-Ratsfrau Andrea Glunde ein „Gummiparagraf“. Die Sozialdemokratin würden diesen Satz gerne ersetzen durch folgenden Wortlaut: „Die Anträge sind sofort zu prüfen und bei Vollständigkeit umgehend im nächstmöglichen Ausschuss zu behandeln.“

„Wir haben zum Beispiel vor zwei Jahren eine Freiwilligen-Agentur für Wardenburg beantragt, aber bis heute hat es dieser Antrag in keinen Ausschusses geschafft“, ärgert sich Andrea Glunde. Sie findet, dass mit Anträgen besser umgegangen werde müsse.

Als Ergänzung schlägt die SPD einen Paragraf 3, Absatz 3 mit folgenden Text vor: „Anträge können per Papier oder Mail an die Verwaltung geschickt werden. Die Verwaltung bestätigt sofort den Eingang des Antrags. Die Bestätigung umfasst Eingangsdatum, Ausschuss, in dem dieser Antrag behandelt wird, sowie vorgesehenes Sitzungsdatum. Ferner ist der Antrag dem Rat zur Kenntnis zu geben bzw. im Ratsinformationssystem zu veröffentlichen.“

Mittlerweile reichte die SPD-Fraktion weitere Anträge (Bouleplatz; Verkehrswachtschilder) ein. „Nach zwei, drei Wochen kam eine Bestätigung, die aber keine genauen Informationen enthielten“, ärgert sich Glunde. Noch im Februar sei schriftlich bestätigt worden, dass die Anträge zur Freiwilligenagentur und zur Förderung des sozialen Wohnungsbau auf der Tagesordnung erscheinen. „Nun sind wir wieder vertröstet worden auf November“, bedauert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Auf der Ratssitzung Ende Mai informierte Bürgermeister Christoph Reents unter „Anfragen und Anregungen“ den Rat darüber, dass das Land aktuell das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz überarbeite und der SPD-Antrag im Zuge der Änderungen abgearbeitet werde solle. Welche Änderungen vorgesehen sind und wann diese kommen sei unklar, so Glunde. „Für uns kein nachvollziehbarer Grund.“ Ratsvorsitzender Roland Mehrens (CDU) regte zumindest ein interfraktionelles Gespräch zum Thema an.

Im jüngsten Bildungsausschuss plädierte auch Kora Heißenberg (FDP) für die Änderung der Hauptsatzung: „Da müssen wir dringend ran.“ Auslöser war eine Anfrage der FDP-Fraktion vom 3. Juli 2019, wie der Bedarf nach einer Ganztagsbetreuung an den Grundschulen Wardenburg, Achternmeer und Hohenfelde aussehe. Die Antwort der Verwaltung kam nun fast ein Jahr später. „Das hat für uns jetzt eigentlich gar keinen Wert mehr“, befand die Ratsfrau.

Marén Bettmann Wardenburg / Redaktion Wardenburg
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