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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Wardenburger Gemeinderat: Anlieger vermisst im Protokoll geäußerte Kritik

28.09.2022

Wardenburg Enttäuscht zeigte sich ein Bürger der Gemeinde Wardenburg über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16. Juni dieses Jahres. Auf der jüngsten Ratssitzung im Wardenburger Hof merkte der Anwohner der Ackerstraße in Wardenburg in der Einwohnerfragestunde an, dass unter dem Tagesordnungspunkt „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 13, „aktiv & irma Markt, Friedrichstraße“, hier: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag“ verschiedene kritische Äußerungen aus den Reihen der Ratsmitglieder sowie die sich daraus ergebende Diskussion nicht im Protokoll festgehalten worden seien. „Da sind gravierende Worte gefallen“, merkte der Anwohner des Verbrauchermarktes an, um dessen Erweiterung es in dieser Sitzung im Juni ging. Bürger, die damals nicht anwesend waren, hätten deshalb von der Kritik nichts mitbekommen, so der betroffene Bürger.

Daraufhin erklärte Ratsvorsitzender Roland Mehrens (CDU) dem Anlieger des Verbrauchermarktes, dass die Gemeinde kein Protokoll führe, „das wortwörtlich wiedergegeben wird“. Es werde lediglich der Sachverhalt dargelegt, aber nicht jedes einzelne Wort.

Kritische Nachfragen hatte der Anwohner selbst in der Einwohnerfragestunde im Juni gestellt. Die ausführliche Antwort des Bürgermeisters findet sich im Protokoll sinngemäß wieder. Darin erklärt Christoph Reents, welche Verbesserungen sich in Sachen Schallschutz und Ruhezeiten aus Gemeindesicht für den Anwohner ergeben würden.

Marén Bettmann Redakteurin / Wardenburg
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