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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Verhaltensregeln: Wardenburg verschiebt Ratssitzung auf Ende Mai

24.04.2020

Wardenburg Ratssitzung, Badesee, Kindertagesstätten, weitere öffentliche Einrichtungen: Die Wardenburger Gemeindeverwaltung hat den Stand für die nächsten Wochen bekanntgegeben.

Gemeinderat

Zur „gesundheitlichen Risikominimierung und aus organisatorischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung der Öffentlichkeit“ werde die bisher für den 7. Mai vorgesehene Sitzung des Wardenburger Gemeinderates auf Donnerstag, 28. Mai, verschoben, heißt es. Offen ist derzeit noch, wo die Ratssitzung vor dem Hintergrund der wegen der Corona-Krise einzuhaltenden Abstände erfolgen wird.

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Kommunale Angebote

Bis voraussichtlich zum Freitag, 8. Mai, bleiben alle kommunalen Einrichtungen für die Öffentlichkeit geschlossen. Betroffen seien insbesondere das Rathaus, die Gemeindebücherei, das Hallenbad, die Einrichtungen der Jugendpflege und die Sportstätten. Für die Zeit ab Montag, 11. Mai, werde eine schrittweise Öffnung angestrebt, so Bürgermeister Christoph Reents. Sobald Lockerungen in einzelnen Einrichtungen umgesetzt werden könnten, werde die Verwaltung die Öffentlichkeit umgehend informieren. Sie bittet weiterhin um Verständnis für die Maßnahmen zum Schutze vor dem Corona-Virus.

Für dringend notwendige Anliegen ist weiterhin die telefonische Erreichbarkeit unter 04407/730 oder per E-Mail unter buergerservice@wardenburg.de gewährleistet. Bereits möglich sind kontaktlose Kfz-Abmeldungen nach Terminvereinbarung.

Baden

„Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Nutzung des Badesees Westerholt vorübergehend nicht erlaubt ist“, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Kinderbetreuung

Mit Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sind zum 16. März alle Kindertagesstätten vorläufig geschlossen worden. Seit 2018 gilt in Niedersachsen für alle Kinder in den Kindertagesstätten im Alter ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung Beitragsfreiheit. Für Krippen- und Hortplätze sind jedoch Gebühren zu leisten.

Der Verwaltungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 22. April beschlossen, dass die für die Dauer der Schließung der Kindertagesstätten in der Gemeinde bereits geleisteten Krippen- und Hortgebühren erstattet werden. Die Erstattungsleistung wird auf Basis einer kalendertäglichen Berechnung genau ermittelt und im Nachhinein ausgezahlt.

Ab Mai werden bis auf weiteres keine Gebühren mehr eingezogen für Plätze die nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Für die Inanspruchnahme der Notbetreuung werden Gebühren erhoben.

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