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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Parteiloser Ratsherr schaltet Brüssel ein

23.09.2019

Wildeshausen /Brüssel Im Zusammenhang mit dem Tausch der Liegenschaften von St.-Peter-Schule und Hunteschule hat der Wildeshauser Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) jetzt die Europäische Kommission eingeschaltet. Er fordert nicht nur, dass die Ratsbeschlüsse vom 21. Juni 2017 und vom 5. Februar 2018 zum Rückkauf der Liegenschaft Hunteschule, derzeit noch eine Förderschule Lernen, aufgehoben werden. Vielmehr solle ein Schulneubau im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (StEM) gebaut werden.

Schulze Temming-Hanhoff hatte in dieser Sache bereits die Kommunalaufsicht im Kreishaus eingeschaltet, war aber gescheitert. Auch das Innenministerium in Hannover, das wiederum den Landkreis beaufsichtigt, schmetterte seine Eingabe ab. „Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass der Landkreis Oldenburg seiner Pflicht als zuständige Kommunalaufsicht nicht nachgekommen ist“, heißt es in dem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt. Nun also schrieb Schulze Temming-Hanhoff die EU-Kommission in Brüssel an, weil er rechtsstaatliche Prinzipien verletzt sieht. Eine Bestätigung der Kommission stehe allerdings noch aus.

Derweil lehnt es die Stadtverwaltung ab, eine wirtschaftliche Analyse zum Schultausch durchzuführen. Das Thema sei seitens der Verwaltung im Fachausschuss am 9. Mai ausführlich erläutert worden“, teilte ihm Fachbereichsleiter Michael Müller mit. Weiter heißt es: „Eine erneute Behandlung der Thematik in den Gremien sei (...) nicht vorgesehen.“

Schulze Temming-Hanhoff zeigt sich in einem Schreiben an den Bürgermeister verwundert: In den Fachausschusssitzungen seien „keine Antworten“ auf die von ihm aufgezeigten Probleme erkennbar. Zudem seien in der Übersicht „falsche und irreführende Zahlen“ enthalten. Für den Neubau einer Grundschule stehe das Grundstück in der StEM kostenfrei zur Verfügung und müsse nicht – wie die Stadtverwaltung behauptet – erst für 650 000 Euro erworben werden. „In der StEM stehen bereits 7 Mio. Euro für die soziale Infrastruktur bereit, sodass der städtische Haushalt mit dieser Summe nicht mehr belastet wird“, schreibt Temming-Hanhoff an den Bürgermeister. Unter Berücksichtigung dieser Daten zeige sich, dass ein Um- oder Erweiterungsbau für eigene Zwecke an der Liegenschaft St.-Peter-/Holbeinschule den Haushalt geringer belaste als ein Schultausch, dessen Kosten „nur ansatzweise“ ermittelt worden seien.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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