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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

CDU-Streit: Rücktritte gefordert

16.04.2018

Wildeshausen „Bei fehlendem Vertrauen in die gemeinsame Fraktionsarbeit bietet sich der Rückzug aus der Partei und/oder die Rückgabe des Mandats an.“ – Das hat das langjährige Stadtrats- und Kreistagsmitglied Joachim Musch (Grüne) den vier CDU-Ratsmitgliedern ins Stammbuch geschrieben, die aus der Wildeshauser CDU-Fraktion ausgetreten sind und eine neue Fraktion vorbereiten. Wenn jetzt zwei Fraktionen gebildet würden, so sagte Musch, dann verfälsche dies den Wählerwillen, die politischen Mehrheiten des Stadtrates und die Gleichberechtigung bei den finanziellen und politischen Mitteln.

Der demokratische Rechtsstaat kenne eine beliebige Vermehrung von Fraktionen nicht, gab Musch zu bedenken. „Ein ,selbstherrlicher’ Fraktionsvorsitzender kann nicht der Grund für eine Verdoppelung der CDU-Fraktion sein.“ Auch eine „glaubensmäßige Ausrichtung von katholischen und evangelischen Mandatsträgern“ begründe keine zwei Fraktionen in einer sich christlich nennenden Partei.

Karsten Kolloge Harpstedt / Redaktion Wildeshausen
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