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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Etat 2019: Rund 60 Prozent freunden sich mit Haushalt an

01.12.2018

Wildeshausen Es war dieses Mal nicht nur der mögliche Liegenschaftstausch zwischen der Grundschule St. Peter und der Hunte-Förderschule, der Anlass für Diskussionen bot. Auch das Gewerbe- und Industriegebiet Wildeshausen West war der Grund, weshalb sich die Haushaltsberatungen in der Wildeshauser Stadtratsitzung zäh gestalteten. Die Uneinigkeit unter den Mitgliedern zeichnete sich denn auch im Ergebnis ab: Bei 18 Ja- und elf Neinstimmen wurde der Haushalt für 2019 beschlossen. Widerstand kam von der UWG, CDW, FDP sowie von Karl Schulze Temming-Hanhoff (fraktionslos).

Antrag auf Verschiebung

Ein paar Punkte des Tagesordnungspunkts 20 hörten sich gut an: Kämmerer Thomas Eilers sprach von guten Haushaltsberatungen, Bürgermeister Jens Kuraschinski dankte den Fraktionen, dass alle an einem Ruder gezogen hätten und Finanzausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sasse (CDU) sprach von wegweisenden Projekten.

CDW-Fraktionsvorsitzender Stephan Rollié und UWG-Fraktionsvorsitzender Rainer Kolloge beantragten, dass die endgültige Haushaltsabstimmung in eine Sondersitzung im Januar geschoben wird. Der Grund: Am 18. Dezember wird über den Schultausch im Kreistag entschieden. Ohne dieses Ergebnis könne der Wildeshauser Haushalt nicht beschlossen werden, fanden die Ratsherren. Der Antrag wurde abgelehnt.

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Rollié beantragte zudem erneut, 1,672 Millionen Euro im Haushalt für das „nicht erfreuliche Projekt“ Schultausch zu berücksichtigen. Würde diese Zahl nicht beachtet, wäre der Haushalt, der seiner Ansicht nach zu wenig Geld für einen möglichen Tausch einplant, eine „Mogelpackung“. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt. Bei gravierenden Änderungen gebe es ja noch den Nachtragshaushalt, wies Sasse hin.

Der zweite Streitpunkt war Wildeshausen-West. Der Haushalt habe positive Ansätze, sagte Kolloge. Das Industriegebiet Wildeshausen-Nord sei unterstützungswürdig. Nur Wildeshausen-West eben nicht. Das Projekt ziehe sich hin, „bis Gewerbesteuereinnahmen abfließen, sind die meisten hier schon in Rente“. Er beantragte, Wildeshausen-West komplett im Haushalt zu streichen – ebenfalls abgelehnt.

„Kann so nicht klappen“

Grundsätzlich sei er für Wildeshausen-West, sagte Marko Bahr (FDP). Die Umsetzung im Haushalt gefalle ihm aber nicht. 700 000 Euro Einnahmen sollen durch den Verkauf von Flächen erzielt werden. „Aber was wollen wir denn verkaufen?“

Sie habe Bauchschmerzen mit Wildeshausen-West, pflichtete Kreszentia Flauger (Linke) bei. „Ich bin nicht dagegen, dass sich Firmen ansiedeln, aber so, wie es angedacht ist, kann es nicht klappen.“

Einzig Frank Stöver (CDW) sprach sich für das Industriegebiet aus.

Manfred Rebensburg (Grüne) wiederholte seine Kritik: „Es ist einfach, für ein Projekt einzutreten, die tollen Reden finden Anklang.“ Die Frage laute aber, wie all die Projekte – Zukunft Stadtgrün, Freibadsanierung etc. – finanziert werden sollen. „Das wird nicht diskutiert.“

Stephan Dieckmann (SPD) monierte, dass „kurz vor Schluss“ noch Änderungsanträge eingingen („Das Verfahren können wir verbessern“), blickte aber positiv auf den neuen Fuhrpark, den die Freiwillige Feuerwehr Wildeshausen bekommen soll.

Schulze Temming-Hanhoff kritisierte, dass der Haushaltsplan für die StEM (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme) separat vorgelegt werden solle.

Verena Sieling Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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