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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Mehr Geld für Straßensanierung

16.11.2017

Wildeshausen Die Kreisverwaltung hat im Haushalt 2018 1,3 Millionen Euro für Fahrbahnsanierungen und 400 000 Euro für Radwegsanierungen eingeplant. Das ist der CDU und der Gruppe FDP/Freie Wähler zu wenig, wie ihre Sprecher am Dienstagabend im Bau-, Straßen- und Brandschutzausschuss des Kreistages darlegten. Sowohl die CDU als auch FDP/Freie Wähler haben beantragt, das Budget für Kreisstraßen und Radwege jeweils um 100 000 Euro pro Jahr zu erhöhen. SPD und Grünen war das zu kurzfristig, sie wollten sich erst in der Fraktion damit befassen. Gleichwohl fand sich im Ausschuss eine Mehrheit für einen Appell an den Finanzausschuss, er möge sich am 28. November mit den Anträgen befassen. Angesichts der Haushaltslage stehen die Chancen gut. Das war im Ausschuss herauszuhören.

Die Gruppe FDP/Freie Wähler hatte ihren Antrag auch mit der guten Haushaltslage begründet. „Durch die Erhöhung des Budgets können zusätzliche Fahrbahnsanierungen auf Strecken mit starken Mängeln erfolgen, und das führt zu einer Gesamtverbesserung im Kreisstraßen- und Radwegenetz.“

Auch für die CDU ist die verbesserte finanzielle Situation des Landkreises der Anlass gewesen, mehr Geld für Sanierungen auszugeben. „Die im Haushaltsplan eingeplanten Mittel für die Sanierung der Kreisstraßen und Radwege bleiben noch immer weit hinter den Abschreibungswerten zurück. Aus diesem Grunde soll die schrittweise geplante Erhöhung der Mittel im Rahmen der verfügbaren Mittel forciert worden.

Geplant ist, verschiedene Abschnitte des Radweges an der K 222 zwischen Wüsting (Wraggenort) und Hude (Reiherholz) für rund 180 000 Euro zu sanieren, so die Kreisverwaltung. Da die Radwegsanierung zusammen mit der Fahrbahnsanierung durchgeführt werde, könnten die entsprechenden Synergieeffekte genutzt werden.

Ferner sollen verschiedene Abschnitte des Radweges entlang der K 342 von Havekost nach Birkenheide saniert werden. Die Kosten hierfür werden auf 250 000 Euro geschätzt. Die über die zur Verfügung stehenden Mittel hinausgehenden Kosten werden aus Mitteln für Fahrbahnsanierungen gedeckt.

Von den Kreisstraßen soll die Fahrbahn der K 222 auf einer Strecke von etwa 4,4 Kilometern zwischen Wraggen-ort und Reiherholz für circa 905 000 Euro saniert werden.

Zusätzlich ist die Sanierung der Entwässerungsrinne der K 235 in der Ortsdurchfahrt Sandkrug mit Anpassung des Hochbordes auf 500 Meter für 145 000 Euro vorgesehen.

Des Weiteren soll der Kreisverkehr an der „Vogel-stange“ in Wildeshausen für rund 120 000 Euro und das Brückenbauwerk im Zuge der K 343 über die A 28 bei Kirchkimmen für rund 100 000 Euro saniert werden.

Die restlichen Mittel werden für die Deckung der Kosten für Radwegsanierungen verwendet.

Geplanter Ausbau von Kreisstraßen

Bis 2021 hat die Kreisverwaltung den Ausbau von Kreisstraßen fortgeschrieben. Ob die Maßnahmen auch tatsächlich in dem jeweiligen Jahr realisiert werden können, hänge jedoch davon ab, ob das Land entsprechende Zuwendungen bereitstellt. Mit Inkrafttreten des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) 2014 ist eine Förderung von Straßenbauprojekten der Kommunen bis 2019 grundsätzlich gesichert. Ob die Förderung nach 2019 vollständig entfällt, die Förderquote von derzeit 60 Prozent gesenkt oder die Förderung unverändert fortgeführt wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Für das Haushaltsjahr 2018 hat der Landkreis keinen Antrag auf Förderung einer Ausbaumaßnahme beim Land gestellt. Der Ausbau der Kreuzung K 235/K 346 in der Ortsdurchfahrt Sandkrug, der ursprünglich in 2017 vorgenommen werden sollte, aber aufgrund unwirtschaftlicher Ausschreibungsergebnisse nach 2018 verschoben werden musste, wird ohne Förderung des Landes finanziert. Die Kosten in Höhe von insgesamt 495 000 Euro teilen sich die Gemeinde Hatten und der Landkreis.

Für den Neubau von Radwegen beträgt das Bruttoinvestitionsvolumen 800 000 Euro jährlich. Davon müssen 60 Prozent durch Zuwendungen vom Land übernommen werden und 15 Prozent durch die jeweilige Gemeinde. Die Belastung des Landkreises darf somit 200 000 Euro nicht überschreiten.

Für 2018 hat die Kreisverwaltung den Neubau des Radweges an der K 53 von Horstedt nach Klein Ippener angemeldet. Gebaut werden soll auch der Radweg entlang der L 341 von Beckeln nach Köbbinghausen.

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