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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Pro Bürger 684 Euro Schulden

23.12.2017

Wildeshausen Das Jahr 2017 beendet die Stadt Wildeshausen mit einem Schuldenstand von 8,5 Millionen Euro. Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hat das Schuldenlimit bei 20 Millionen gedeckelt. Diese Marke könnte die Stadt nach Ansicht des Grünen-Ratsherrn Manfred Rebensburg und UWG-Ratsherrn Wolfgang Däubler schnell erreichen, wenn all die Projekte umgesetzt werden, die auf der Agenda des Stadtrates stehen. Deshalb rieten sie am Donnerstagabend im Stadtrat, sich auf die wichtigsten Aufgaben zu konzentrieren.

Viele Projekte

Auf der Agenda stehen unter anderem die Entlastungsstraße samt Erdverkabelung der Hochspannungsleitung, die Sanierung von Schulen, die Freibadsanierung, das Industriegebiet Wildeshausen-West, der mögliche Neubau einer Grundschule und die Erweiterung der Kläranlage. FDP-Ratsherr Marko Bahr sagte, dass der Haushalt kein Wunschkonzert der Fraktionen sein dürfe. „Niemand kommt auf die Idee, den Haushalt zu entlasten und die Schulden abzubauen.“

Finanzen der Stadt Wildeshausen in 2018

Der Ergebnishaushalt hat bei den Erträgen und Aufwendungen ein Volumen von 35,2 Millionen Euro.

Der Finanzhaushalt umfasst bei den Einzahlungen 46,8 Millionen Euro, bei den Auszahlungen 51,6 Millionen Euro.

An Krediten muss die Stadt nächstes Jahr 6,7 Millionen Euro aufnehmen.

An Gewerbesteuer erwartet die Stadt 9 Millionen Euro (2017: 9,5 Millionen).

Der Schuldenstand beträgt Ende nächsten Jahres 13,4 Millionen Euro (Ende 2017: 8,5 Millionen).

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt 2018 auf 684 Euro (2017: 435 Euro). In Niedersachsen liegt der Durchschnitt bei rund 400 Euro.

Ratsherr Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) fügte ein Beispiel an: „Seit mehr als zehn Jahren werden unsere Kinder an Schulen in Containern untergebracht, weil kein Geld im Haushalt ist. Weil sich aber abzeichnen könnte, dass im nächsten Jahr im Stadthaus ein Büroraum fehlen könnte, werden flugs knapp eine halbe Million Euro in den Haushalt eingestellt. Eine tolle Selbstbedienung.“

Wolfgang Sasse (CDU) machte deutlich, dass ihm die rund eine Million Euro für freiwillige Leistungen zu viel sind. Er sprach sich dafür aus, Schulden abzubauen, machte aber Werbung für die Entwicklung des Gewerbe- und Industriegebietes Wildeshausen-West. Auch Evelyn Goosmann (SPD) betonte die Priorität von Wildeshausen-West, weil sonst vielleicht große Firmen in andere Kommunen abwandern würden, obwohl sie es nicht wollten.

Die Mahner im Stadtrat fanden keine Mehrheit. Und so passierte auch der von CDU und SPD eingebrachte Antrag, fünf Millionen Euro für das Gewerbe- und Industriegebiet Wildeshausen-West bereitzustellen, den Stadtrat. Wie aus dem Nichts wurden auch 250 000 Euro für eine Drainage und Flutlichtanlage im Krandel-Stadion öffentlich. Darüber zeigte sich Heiner Spille (UWG) überrascht, sei doch darüber zuvor in öffentlicher Sitzung nicht beraten worden. Vor Wochen war im Zusammenhang mit einem Kunstrasenplatz über eine Drainage gesprochen worden. Die Reaktion von Krandelverwalter Sasse: „Die Plätze sind abgesoffen und nicht bespielbar. Es besteht Handlungsbedarf.“

Schulden steigen weiter

Der Schuldenstand der Stadt Wildeshausen steigt von jetzt 8,5 auf 13,4 Millionen Euro an. Im Jahr 2021 sollen es nach bisherigem Stand 15,4 Millionen sein. Zum Vergleich: Der Landkreis will mit seinem Entschuldungsprogramm dann bei 14,3 Millionen sein. Aktuell sind es 19,3 Millionen. Manfred Rebensburg unterstellte der Ratsmehrheit ein fehlendes Bewusstsein über die Höhe der städtischen Schulden. In solchen wirtschaftlich guten Zeiten müsse sich die Stadt entschulden und nicht noch weiter verschulden.

Christoph Koopmeiners
Wildeshausen/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2705

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