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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Finanzen: Stadt nimmt in Corona-Krise keine Kita-Gebühren

02.04.2020

Wildeshausen Weil wegen der Corona-Pandemie derzeit die politischen Gremien der Stadt Wildeshausen nicht zusammenkommen, hat der Verwaltungsausschuss diverse Beschlüsse im digitalen Umlaufverfahren gefasst. Bürgermeister Jens Kuraschinski bedankte sich bei den Ratsvertretern für die konstruktive Zusammenarbeit. Hier eine Übersicht der Beschlüsse:
 Kita-Gebühren: Der Verwaltungsausschuss beschloss, den Eltern eine Erstattung bereits geleisteter Gebühren für die Inanspruchnahme von Kita-Plätzen für die Dauer der Schließung der Einrichtungen zu gewähren. Die Erstattungsleistung sei auf der Basis einer kalendertäglichen Berechnung zu ermitteln und baldmöglichst auszuzahlen. Für die Kitas in freier Trägerschaft gelte dies entsprechend. Auf Anforderung erhalten die Träger dieser Kitas zur Kompensation eine entsprechende Ausgleichszahlung.
 DRLG-Bauprojekt: Damit die Ortsgruppe Wildeshausen der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) ihr neues Vereinsheim bauen kann, entschied der Verwaltungsausschuss, dass die Stadt eine Teilfläche von 2410 Quadratmetern an der Böttcherstraße, im Gewerbegebiet, an die DLRG verkauft.
 Wassersportverein: Der Verwaltungsausschuss beschloss, den Erbbaurechtsvertrag mit dem Wassersportverein Wildeshausen (WSW) um zehn Jahre zu verlängern. Der Erbbaurechtsvertrag ende am 11. Januar 2041. Der Verein habe damit Planungssicherheit für eventuelle Maßnahmen.
 Kläranlage: Für den Bau einer Ablauffiltration in der Wildeshauser Kläranlage genehmigte der Verwaltungsausschuss (VA) eine „außerplanmäßig Aufwendung“ in Höhe von 210 000 Euro.
 Sozialarbeit: Die CDU-Ratsfraktion hatte beantragt, die zeitlich befristete 0,5 Stelle für Sozialarbeit an der Wallschule in einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu ändern. Dem stimmte der VA zu. Zudem soll künftig im Stellenplan eine 25-Stunden-Stelle für die Schulsozialarbeit an der Wallschule ausgewiesen werden. Der aktuellen Mitarbeiterin werde bis zum Inkrafttreten der kommenden Haushaltssatzung ein Folgearbeitsvertrag angeboten.

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Stefan Idel Redakteur / Landespolitischer Korrespondent
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