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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Flüchtlingspolitik: Landkreis bietet keinen „sicheren Hafen“ an

16.07.2020

Wildeshausen Der Landkreis Oldenburg schließt sich nicht der Initiative „Sicherer Hafen“ an, die sich mit Geflüchteten aus Seenot solidarisch erklärt und sich gegen eine nationale Abschottungspolitik wendet. Auch hat der Kreistag es am Dienstagabend bei 20 Ja- und 24-Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung bereitzuerklären, weiterhin Geflüchtete über das Maß des üblichen Verteilungsschlüssels aufzunehmen.

Insbesondere SPD und Grüne hatten sich für die Initiative „Sicherer Hafen“ stark gemacht. Thore Güldner (SPD) forderte ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität an die in Seenot geratenen Menschen. „Wir schauen zu, wie Menschen sterben.“ Zugleich lobte er das Engagement des Landkreises für geflüchtete Menschen.

Die Grünen unterstützen diesen Weg der Solidarität. „Lassen wir diese verfolgten, diskriminierten und gefolterten Menschen nach Europa, nach Deutschland und in den Landkreis Oldenburg holen“, sagte Hilko Finke.

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Nach Ansicht von Kreszentia Flauger (Linke) sollte der Landkreis gegen das Ertrinken im Mittelmeer klar Stellung beziehen. Gerade weil Nationalismus und Rassismus in unserer Gesellschaft bereits weit verbreitet seien, sollte der Landkreis seine humanistische Haltung offen zeigen.

Nach Darstellung der Kreisverwaltung bemüht sich der Landkreis, jede zur Verfügung stehende dezentrale Unterbringungsmöglichkeit immer wieder erneut zu belegen, um möglichst vielen Menschen, insbesondere Familien und Kindern zu helfen. Dies schlage sich darin nieder, dass der Landkreis seine aus dem Verteilschlüssel herrührende Aufnahmeverpflichtung übererfülle. Allein die vergangenen beiden Aufnahmequoten (2018 = 258 Personen, 2020 = 258) habe der Landkreis mit 166 Personen bzw. 69 Personen deutlich übererfüllt und nehme bereits Geflüchtete über das Maß des Verteilungsschlüssels hinaus auf.

Gegen einen förmlichen Beschluss sprachen sich die CDU, die Gruppe FDP/Freie Wähler und die AfD aus. „Man möchte jedem der 79 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, helfen. Das geht aber nicht“, meinte Dirk Vorlauf (CDU). Land, Bund und EU müssten die Ursachen anpacken, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Sven Erichsen (AfD) erklärte, dass Deutschland mit Geld den geflüchteten Menschen in ihren Ländern helfen solle.

Niels-Christian Heins (FDP) sprach von einer großen Verantwortung, wenn Deutschland sich als „sicherer Hafen“ erkläre. Er sei sich nicht sicher, ob die Integration der Geflüchteten gelinge. „Kaum jemand hier interessiert sich für das Schicksal der Flüchtlinge.“ Heins empfahl, vorsichtiger mit Worten und erfolgreicher mit den Taten zu sein.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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