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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Land muss Kita-Gebühr zahlen“

17.11.2017

Wildeshausen Die Große Koalition in Niedersachsen ist unter Dach und Fach. Der Landkreis Oldenburg ist über seine beiden Wahlkreise mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten: Axel Brammer (SPD) aus Kirchhatten, Karl-Heinz Bley (CDU) aus Garrel und Harm Rykena (AfD) aus Ahlhorn.

Eine positive Nachricht für die Menschen im Landkreis Oldenburg: Eltern müssen in Zukunft keine Gebühren für die Kindertagesstätte mehr bezahlen. Da herrschte Einigkeit zwischen CDU und SPD; denn beide waren damit im Wahlkampf am Start gewesen.

Doch wer übernimmt die Kosten? Für Wildeshausens Kämmerer Thomas Eilers ist klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. „Die Kosten muss das Land übernehmen, die Kommunen sind schon genug belastet.“ Beispiel städtischer Kindergarten Pusteblume: Von den 900 000 Euro pro Jahr tragen die Stadt Wildeshausen 65 Prozent, das Land 20 Prozent und die Eltern 15 Prozent. Letztere würden somit ans Land fallen.

Das sieht auch Landtagsabgeordneter Bley so: „Das Land muss die Kitagebühren für die Eltern übernehmen.“

Bley begrüßte am Donnerstag die schnelle Einigung von CDU und SPD. „Es gibt große Schnittmengen zwischen beiden Parteien.“ In der vergangenen Legislaturperiode hätte die Grünen die SPD daran gehindert, all ihre Themen durchzusetzen.

Ein wichtiges Thema für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion ist in den nächsten fünf Jahren der Straßenbau. „Das Land muss mehr Geld für Infrastruktur in die Hand nehmen.“

Mit der Verteilung der Ministerposten zeigte sich Bley, auch Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Oldenburger Land, zufrieden. Der bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler aus Berne wird Minister für Wissenschaft und Kultur. Damit, so Bley, sei die CDU im Oldenburger Land gut in der Regierung vertreten.

Auch die SPD aus dem Oldenburger Land ist wieder in der Regierungsmannschaft. Olaf Lies aus Sande wechselt vom Wirtschaftsministerium ins Ministerium für Umwelt, Bau und Energie. „Es ist schmerzhaft für die SPD.“ Das waren die ersten Worte von Axel Brammer gegenüber der NWZ, nachdem bekannt geworden war, dass Olaf Lies (SPD) der nächste Umweltminister wird. Brammer bedauert den Wechsel vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, sieht aber auch damit Chancen für das Umweltministerium. „Ich habe die große Hoffnung, dass da jetzt etwas passiert“, kommentierte er die Aussichten.

In Sachen Förderschule konnte Brammer Neues berichten: Es sei geplant, dass bestehende Förderschulen Lernen (Sek I) auf Antrag des Trägers noch bis 2021 Schüler aufnehmen dürften. Für seinen Kollegen Bley ist damit ein CDU-Wunsch erfüllt: Die Eltern haben die Wahl.

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