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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Hannover stellt sich hinter Kreis

14.09.2019

Wildeshausen Das Innenministerium in Hannover hat mehrere Beschwerden des Wildeshauser Ratsherrn Karl Schulze Temming-Hanhoff (parteilos) gegen den Landkreis Oldenburg abgewiesen. Das bestätigte der Sprecher der Kreisverwaltung, Oliver Galeotti, auf Anfrage der NWZ.

Temming-Hanhoff wollte bewirken, dass die Ratsbeschlüsse vom 21. Juni 2017 und vom 5. Februar 2018 zum Rückkauf der Liegenschaft Hunteschule, derzeit noch eine Förderschule Lernen, aufgehoben werden. Stattdessen sollte ein Schulneubau im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geplant werden. Weiterhin ging er gegen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt an, wonach der Bürgermeister im „Geschäft der laufenden Verwaltung“ einen Grunderwerb im Volumen bis 50 000 Euro tätigen kann. Außerdem bemängelte er die verspätete tabellarische Auflistung der Stadt über ihre verkauften, unbebauten Grundstücke. In allen drei Fällen rief der Ratsherr die Kommunalaufsicht an, die aber keine rechtliche Bedenken gegen die Beschlüsse der Stadt hatte. Darum schaltete Temming-Hanhoff das Innenministerium ein, das wiederum den Landkreis beaufsichtigt. Hannover schmetterte die Eingabe ab: „Im Ergebnis kann nicht festgestellt werden, dass der Landkreis Oldenburg seiner Pflicht als zuständige Kommunalaufsicht nicht nachgekommen ist“, heißt es in dem Schreiben. „Die verschiedenen Sachverhalte wurden von ihm geprüft und bewertet.“

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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