Wildeshausen Einstimmig hat der Kreistag des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet. Die Gesamtausgaben im Finanzhaushalt liegen bei gut 235 Millionen Euro. Investiert werden gut 20 Millionen Euro – der Großteil davon in die kreiseigenen Schulen.
„Dass über zehn Millionen Euro in Schulen investiert werden, freut uns sehr. Das ist gut investiertes Geld“, freute sich Elke Szepanski (Grüne). Dem stimmte auch Dirk Vorlauf (CDU) zu: „So viel Geld hatten wir noch nie für Schulen zur Verfügung.“ Auch dass für die Sanierung von Radwegen und Kreisstraßen je 200 000 Euro mehr investiert werden als ursprünglich vorgesehen, stößt bei der CDU auf Zustimmung – genau wie bei der AfD: „Die Investition in den Straßenausbau ist wichtig. Dass das Geldsäckchen des Kreises so gut gefüllt ist, haben wir auch den Steuerzahlern zu verdanken – das dürfen wir nicht vergessen“, sagte Patrick Scheelje.
Auch Kreszentia Flauger (Die Linke) sieht die Investitionen richtig angelegt: „Wir freuen uns über die Bezuschussung von Kitas und Schulen. Das ist eine wichtige Sache“, sagte die Fraktionsvorsitzende.
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Richtiger Schritt
Dass die Kreisumlage auf 37,5 Prozent gesenkt worden ist, sei der richtige Schritt, waren sich FDP und CDU einig. „Das entlastet die Gemeinden und der Landkreis kann gut damit leben“, meinte Dierk Garms (FDP). Lediglich Franz Duin (SPD) kritisierte die Senkung. „Die Gemeinden im Landkreis sind gut aufgestellt. Daher hätte man die Kreisumlage auch nur auf 38 Prozent senken können. So hätte der Landkreis mehr Spielraum für zusätzliche Maßnahmen gehabt“, bedauerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und ergänzte: „Aber die 37,5 Prozent wurden mehrheitlich so beschlossen und damit müssen wir uns abfinden.“
Gleichzeitig lobte er die Arbeit von Kämmerer Reiner Fürst. „Wir haben das Glück, dass er immer konservative Prognosen abgibt. Das Jahresergebnis von 2017 ist deutlich besser ausgefallen, als angenommen. So können wir die Fehlbeträge ausgleichen“, stellte Duin hervor.
In der Tat verbucht der Landkreis im Finanzhaushalt einen Fehlbetrag von gut vier Millionen Euro – dieser könne aber durch den unerwarteten Überschuss von 2017 ausgeglichen werden. „Wir müssen im Hinterkopf haben, dass das nicht selbstverständlich ist“, meinte Szepanski. Auch Vorlauf gab zu bedenken, dass der Landkreis nicht immer Fehlbeträge ausgleichen könnte: „Daher ist es nicht günstig, wenn wir jetzt viele Maßnahmen anschieben, die wir in ein paar Jahren nicht mehr finanzieren können.“
138 Euro fehlen pro Kopf
Dass der Landkreis dennoch weiter Schulden abbaut, lobte allen voran Duin. „Es ist schön, dass die Pro-Kopf-Verschuldung zum Ende des Jahres bei gut 138 Euro liegt.“ Zum Vorjahreszeitpunkt waren es noch fast 148 Euro pro Kopf.
