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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Damit Altenpfleger mehr Lohn bekommen

17.06.2019

Wildeshausen  „Die Menschen arbeiten gern in der Pflege, doch die Arbeitsbedingen sind nicht gut“, sagte Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales. „Die Löhne sind schlecht, weil nur 20 Prozent der Arbeitgeber Tariflohn zahlen.“ Deshalb kündigte Heil am Freitagabend bei seinem Besuch in Wildeshausen an, dass nächsten Mittwoch im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen werden soll, der die Möglichkeit eröffne, „dass die Löhne in der Altenpflege bis 2022 kräftig steigen“. Unter anderem soll dadurch ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für die gesamte Branche möglich werden.

Heil will die Sozialpartnerschaft in einer auseinandertreibenden Gesellschaft durch mehr Tarifbindung stärken. Nur noch 47 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland bekämen einen Tariflohn. Die Chancen für einen flächendeckenden Tarifvertrag und damit bessere Löhne sieht er auch darin, dass sich am Freitag ein Arbeitgeberverband in der Pflegebranche gegründet hat.

Einladung von Mittag

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag (Delmenhorst) war Heil, der in Peine lebt, nach Wildeshausen gekommen, wo er vor 60 Zuhörern mehrere Themen beleuchtete und Fragen beantwortete. Er sprach unter anderem über Langzeitarbeitslosigkeit, den digitalen Wandel, Weiterbildung, die Grundrente für Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, sowie über die Stärkung der Zollbehörde zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Ausbeutung von Leiharbeitern.

Der Empfang vor der „Gildestube“ war herzlich. So wurde er nicht nur von Susanne Mittag begrüßt, sondern auch vom früheren Bundestagsabgeordneten Günter Graf, der in Dötlingen lebt. Heil (46) und Graf (77) kennen sich schon lange. Im Saal war auch Mittags Vorgänger im Bundestag, Holger Ortel. Und noch ein besonderer Gast war nach Wildeshausen gekommen: Dr. Thorsten Müller, Leiter der Agentur für Arbeit im Bezirk Oldenburg-Wilhelmshaven. „Guten Tag, Herr Heil“, begrüßte er den Minister. „Sie sind mein Chef.“ Nach der Aufklärung antwortete der Minister. „Wir sind Kollegen, Herr Müller.“ Im Reitersaal ging der Minister von Tisch zu Tisch und begrüßte die Gäste, darunter viele Sozialdemokraten.

Heil begann seine Ausführungen mit dem Satz: „Ich bin ein glücklicher Arbeitsminister.“ Immerhin liege die Arbeitslosigkeit bundesweit nur bei 4,9 Prozent und es gebe die meisten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen seit der Wiedervereinigung. Allerdings gebe es auch große regionale Unterschiede. Als Beispiel nannte er Eichstätt mit einer Arbeitslosenquote von 1,3 Prozent und Bremerhaven mit 13 Prozent. „Es gibt einen festen Sockel an Langzeitarbeitslosen. Diesen Menschen müssen wir eine realistische Perspektive geben“, so Heil, ebenso alleinerziehenden Müttern, die zurück in den Job wollten. Arbeit sei nämlich nicht nur Broterwerb, sondern auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Umgesetzt werden soll das Ziel mit dem sogenannten Teilhabechancengesetz.

Rasanter Wandel

„Unsere Arbeitswelt wandelt sich durch die Digitalisierung rasant“, sagte Heil. Deshalb soll das Thema Weiterbildung nach einer Erstausbildung gefördert werden, „damit die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen bewältigen können“. Es müsse aber darauf geachtet werden, dass bei allem digitalen Wandel die Rechte und der soziale Schutz der Arbeitnehmer nicht unter die Erde kommen. Aus technischem Fortschritt müsse sozialer Fortschritt gemacht werden.

Durch die Digitalisierung werden laut Heil bis 2025 zwar 1,3 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen, es würden aber 2,1 Millionen neue entstehen. „Die Nachfrage nach sozialen Dienstleistungen wird dramatisch steigen“, meinte der Arbeits- und Sozialminister – insbesondere in der Pflege und Bildung. Um genug Pflegefachkräfte zu finden, müsse die Bezahlung verbessert werden. Die Refinanzierung dürfe aber nicht auf dem Rücken der Angehörigen ausgetragen werden.

Beim Thema Digitalisierung sprach Heil auch die zunehmenden Einkäufe im Internet an. 2019 würden 13 Milliarden Pakete durch die Republik gekarrt. In der Branche würden viele Subunternehmer, vor allem aus Ost- und Südosteuropa, mit Niedriglöhnen ausgebeutet. Deshalb müsse in der Logistikbranche wie schon in der Schlacht- und Baubranche die Nachhaftung von Generalunternehmern eingeführt werden, wenn die Paketboten keinen Mindestlohn erhielten.

Goosmann geehrt

Zum Abschluss des Abends überreichte der Minister die Willy-Brandt-Medaille an die langjährige Wildeshauser SPD-Ratsfrau Evelyn Goosmann. Sie war 19 Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat. Goosmann habe stets durch ihre ruhige und sachliche Arbeit überzeugt und sei gleichzeitig in der Sache beharrlich geblieben. Die SPD ehrt mit der Willy-Brandt-Medaille Mitglieder, die sich um die Sozialdemokratie in besonderer Weise verdient gemacht haben.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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