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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Es sieht nach knapper Mehrheit aus

18.10.2018

Wildeshausen Nach dem Neun-zu-neun-Patt am Dienstagabend im Kreisschulausschuss darf spekuliert werden, wie der Kreistag am 18. Dezember über den möglichen Schultausch entscheidet. Wird der Landkreis die Immobilie Hunteschule an die Stadt Wildeshausen abgeben?

Der Kreistag hat mit dem Landrat 51 stimmberechtigte Mitglieder. Die SPD und die Grünen erklärten, dass sie geschlossen für den Schultausch stimmen werden. Auch hat sich der Landrat Carsten Harings dafür ausgesprochen. Die Linken schließen sich ebenso an.

Der mögliche Schultausch

Die Kreisverwaltung hat vorgeschlagen, zum Schuljahresbeginn 2021 die Liegenschaft Hunteschule zurück an die Stadt Wildeshausen zu übertragen. Als Gegenleistung würde die Stadt dem Landkreis für die kreiseigene Förderschule Lernen Räume am Standort der heutigen Sankt-Peter-Grundschule zur Verfügung stellen. Dafür will die Stadt dort auch noch anbauen.

Die Stadt Wildeshausen hatte zur Beseitigung der Raumnot an ihren Grundschulen dem Landkreis die Rückübertragung der Hunteschule vorgeschlagen. Sollte der Vertrag zustandekommen, würde die Grundschule Sankt Peter in die Liegenschaft Hunteschule umziehen.

Entsprechend des Kaufvertrags aus dem Jahr 2003 beträgt der Rückübertragungspreis für die Liegenschaft Hunteschule 500 000 Euro. Außerdem muss die Stadt die zwischenzeitlich vorgenommenen Investitionen von 128 000 Euro erstatten. Macht zusammen 628 000 Euro. Eine weitere Bedingung: Die Liegenschaft Hunteschule darf nur für allgemeinbildende Schulzwecke genutzt werden.                                  

Im Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung gibt es unter Punkt vier einen weiteren Passus: „Mit der Übertragung entfällt die Sicherung eines Förderschulstandortes Wildeshausen.“ Das bedeutet, dass die Kreisstadt 2027 kein Förderschulstandort mehr ist.

Der Kreisschulausschuss lehnte die Rückübertragung am Dienstagabend bei einem Neun-zu-Neun-Stimmenpatt ab. Die Ja-Stimmen kamen von SPD, Grünen, Linke und den Lehrervertretern, die Nein-Stimmen von CDU, FDP, Freie Wähler, UWG, AfD und der Elternvertreterin.

CDU-Fraktion gespalten

Unterschiedliche Meinungen gibt es in der CDU-Fraktion. „Die Mehrheit unserer 15 Mitglieder ist gegen den Schultausch“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dirk Vorlauf am Mittwoch gegenüber der NWZ. „Eine kleine Handvoll ist dafür.“ Die Gruppe FDP/Freie Wähler will gegen den Schultausch stimmen, ebenso die Fraktionen von AfD und UWG.

Somit stehen auf der Seite der Befürworter mit SPD (15), Grüne (6), Linke (2), dem Landrat und „mindestens zwei CDU-Abgeordneten („eine kleine Handvoll“) auf jeden Fall 26 Kreistagsmitglieder. 26 Stimmen sind auch notwendig, damit der Schultausch unter Dach und Fach kommt.

26 Abgeordnete dafür

Zwischen zehn und 13 CDU-Abgeordnete sind dagegen, ferner sechs aus der Gruppe FDP/Freie Wähler, vier aus der AfD und zwei aus der UWG. Das sind insgesamt 22 bis 25 Gegner des Schultauschs. Somit scheint die Übertragung der Immobilie Hunteschule an die Stadt Wildeshausen mit knapper Mehrheit zustandezukommen. Für die Stadt Wildeshausen ist es bis dahin weiter eine Hängepartie.

Ausschussvorsitzender Bernd Bischof (SPD) sagte, dass seine Fraktion es sich nicht einfach gemacht habe, als sie sich für die Übertragung der Huntschule an die Stadt ausgesprochen hat. „Aber auch die Sankt-Peter-Schule liegt uns am Herzen“, so Bischof. Sollte die Stadt die Immobilie Hunteschule zurückkaufen können, zieht die Grundschule Sankt Peter dort ein. Gleichzeitig wechselt die Förderschule Lernen an den Standort Sankt-Peter-Straße, wo die Stadt noch anbauen will.

Die ablehnende Haltung der UWG begründete Wolfgang Däubler, der auch Ratsherr in Wildeshausen ist. Jetzt befinde sich die Förderschule in einem geschützten Umfeld. Das sei am neuen Standort, wo auch die Holbeinschule ansässig ist, nicht der Fall. Außerdem wäre die Kreisstadt, wenn die letzten Schüler wie geplant 2027 die Förderschule verlassen, kein Förderschulstandort mehr. Sie würden einen wichtigen Pfeiler der Schulbildung verlieren.

Däubler monierte auch den Passus im Beschlussvorschlag, dass die Hunteschule nur für allgemeinbildende Schulzwecke genutzt werden dürfe. „Damit mischt sich der Landkreis in die Belange der Stadt ein. Was ist, wenn die Stadt dort mal eine Pflegeschule einrichten will?“

Niels-Christian Heins (FDP) zielte in die gleiche Richtung: „Ich erkenne nicht den Gewinn des Tausches. Wir haben eine bewährte Förderschule, die gute Arbeit leistet. Mit dem Schultausch lösen wir nicht die Raumprobleme der Stadt Wildeshausen.“ Die Stadt benötige auf Dauer eine Förderschule, um ihrer Stellung als Kreisstadt gerecht zu werden.

SPD geschlossen dafür

Thore Güldner (SPD) siehe die Voraussetzungen für den Vertrag als erfüllt an, deshalb stimmte seine Fraktion für den Tausch. „Wir können die emotionale Debatte verstehen. Doch Förderschüler sollten nicht abseits der Realität unter einer Glocke unterrichtet werden.“ Der Schultausch sei zumutbar.

Götz Rohde (Grüne) beschrieb die Realität: „Die Förderschule Lernen ist ein Auslaufmodell. Wir können nicht auf Basis politischer Erwartungen entscheiden, ob das Schulmodell eventuell noch einmal verlängert wird.“ Die Beschulung der Förderschüler sei an dem neuen Standort gut möglich. Er warf der Elternvertreterin der Sankt-Peter-Grundschule, Christin Rollié, ein schiefes Demokratieverständnis vor, wenn sie eine Vier-Stimmenmehrheit des Stadtrates für einen Schultausch mit einer Unterschriftenaktion mit 2900 Nein-Stimmen gegen einen Schultausch vergleicht.

Dass die Stadt Wildeshausen kein Förderschulstandort mehr ist, wenn die Förderschule Lernen eines Tages wegfällt, hat nach Worten von Hartmut Post (CDU) viele Mitglieder seiner Fraktion dazu bewogen, gegen einen Schultausch zu stimmen. Die Hunteschule sei ein angesehener Lernort. 80 Prozent der Jugendlichen schafften den Hauptschulabschluss. Es müsse die Aufgabe aller sein, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Vorlauf erklärte, dass zu Beginn der Schultausch-Debatte alle davon ausgehen konnten, dass die Förderschule Lernen ein Auslaufmodell sei. Das sei nach dem jüngsten Beschluss der Landesregierung nicht mehr der Fall. „Auch 2022/23 muss nicht Schluss mit der Einschulung sein“, so Vorlauf.

Hannelore Hunter-Roßmann (SPD) sprach wie zuvor schon Landrat Carsten Harings von einem inzwischen sehr großen Flickenteppich bei den Förderschulen Lernen. „Die Inklusion läuft seit 2011. In Niedersachsen geht die Hälfte der Förderschüler Lernen in eine Regelschule.“

Christoph Koopmeiners
Wildeshausen/Dötlingen
Redaktion Wildeshausen
Tel:
04431 9988 2705

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