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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Beitragsfreiheit schlägt sich im Stadtsäckel nieder

19.03.2018

Wildeshausen Die Einführung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten hat auch für den Haushalt der Stadt Wildeshausen enorme Auswirkungen. Das befürchtet die CDU-Ratsfraktion. Sie beantragt deshalb, die aktuelle Struktur der Wildeshauser Kindertagesstätten- und Kindertagespflegeangebote insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt darzustellen. Außerdem sollen die möglichen Auswirkungen einer Beitragsfreiheit in Kindergärten ermittelt werden. Die Ausarbeitungen sollen im Finanzausschuss, unter Beteiligung der Ausschüsse Soziales und Schulen, dargestellt werden.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse in dem Antrag darlegt, soll eine Übersicht mit den Kosten für einen Betreuungsplatz pro Stunde je Einrichtung erstellt werden. Dabei gehe es unter anderem um die Personalkosten, die Raumkosten, die Betriebs- und Nebenkosten sowie um den Elternanteil. Dargestellt werden soll auch die Gesamtsumme im Haushalts-Zeitraum. Weil die Stadt zudem vertragliche Regelungen mit diversen Trägern abgeschlossen hat, will die CDU auch die Laufzeiten der Verträge, die Kündigungsfristen und den Zuschuss dargelegt wissen. Die Verwaltung soll nach dem Willen der Christdemokraten einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise machen. Die im Berichtswesen in der Produktgruppe „Tageseinrichtungen für Kinder“ abgebildeten Einrichtungen sollen in einer Übersicht dargestellt werden. Ganz wichtig ist der CDU-Fraktion zu erfahren, welchen zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen die Verwaltung – insbesondere im Hinblick auf die Gesetzesänderung zur Beitragsfreiheit – erwartet.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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