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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Linke bekommt Sitz und Stimme im Kreisausschuss

02.07.2019

Wildeshausen Der Wechsel der Kommunalpolitikerin Katja Radvan aus Kirchhatten von der SPD zur Partei „Die Linke“ hat auch Auswirkungen auf den Kreistag. Der tagt an diesem Dienstag, 2. Juli, um 17 Uhr öffentlich im Kreishaus in Wildeshausen.

Mit Radvan, die auch dem Hatter Gemeinderat angehört, bekommt die Kreistagsfraktion der Linken einen Sitz mehr und stellt damit drei Abgeordnete. Neben Radvan sind das Kreszentia Flauger und Peter Gruschke aus Wildeshausen.

Durch den Zuwachs ergibt sich eine Änderung in der Sitzverteilung des elfköpfigen Kreisausschusses, dem zweitwichtigsten Gremium nach dem Kreistag. Bislang besaß dort die UWG ein Sitz- und Stimmrecht, die Linke nur ein Grundmandat. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die UWG die Losentscheidung zwischen den beiden Fraktionen mit jeweils zwei Kreistagsabgeordneten gewonnen. Nun hat die Linke drei Abgeordnete und bekommt automatisch das Stimmrecht im Kreisausschuss, in dem diverse Beschlüsse gefasst werden. Diesen Posten übernimmt Kreszentia Flauger.

Eine geänderte Sitzverteilung in den Fachausschüssen ergibt sich aufgrund der neuen Fraktionsstärken nicht. Es ändert sich lediglich die personelle Besetzung. In der SPD gehört nun Thore Güldner aus Dötlingen für Radvan dem Finanzausschuss an. Dr. Heike Burghardt aus Sandkrug übernimmt Radvans Sitz im Struktur- und Wirtschaftsausschuss. Andrea Oefler aus Ahlhorn vertritt an Stelle von Radvan den Landkreis Oldenburg im Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Und Heike Frommhold aus Ahlhorn rückt für Burghardt in den Sozial- und Gesundheitsausschuss.

In der Linken-Fraktion übernimmt Radvan die Arbeit von Flauger im Finanzausschuss sowie im Struktur- und Wirtschaftsausschuss und für Gruschke im Umwelt- und Abfallwirtschaftsausschuss. Die Linke tauscht auch ihren Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Kreismusikschule. War dort bislang Gruschke Mitglied, wird es nun Flauger sein. Radvan rückt für Gruschke in das Vergabegremium für den Kultur- und Förderpreis des Landkreises Oldenburg.

Neben Personalien wird sich der Kreistag an diesem Dienstag unter anderem mit der Beteiligung des Landkreises an den Kosten zur Erweiterung der Waldschule in Sandkrug beschäftigen, dem Informationszentrum Freilichtbühne Bookholzberg, der Erweiterung des Regionalen Umweltzentrums (RUZ) in Hollen sowie der Ausweisung mehrerer Natur- und Landschaftsschutzgebiete.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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