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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreisparteitag In Wildeshausen: CDU will Stimmen der Mitglieder stärken

24.02.2020

Wildeshausen Mehr als 40 Delegierte aus dem Stadtverband Wildeshausen und den Gemeindeverbänden konnten während des Kreisparteitags der CDU in Wildeshausen am Freitagabend begrüßt werden. Tagungspräsident war Wolfgang Sasse.

Die Änderung der Satzung des CDU-Kreisverbandes war der wichtigste Tagesordnungspunkt: Diese wurde einstimmig beschlossen. Neben Anpassungen an das Bundesstatut der CDU ist eine wesentliche Änderung, dass der aus Delegierten bestehende Kreisparteiausschuss abgeschafft ist und eine öffentliche Mitgliederversammlung als offizielles Organ geschaffen wurde. Dadurch werden die Beteiligungsmöglichkeiten und Stimmberechtigungen der Mitglieder gestärkt.

Daneben können Einladungen jetzt per E-Mail an alle Mitglieder versandt werden. Weiterhin erfolgt durch die Satzung die Delegation von Rechten und Pflichten auf die Stadt- und Gemeindeverbände. Damit wird das im Kreisverband Oldenburg-Land bestehende Prinzip der dezentralen Verantwortlichkeit der örtlichen Verbände gefestigt.

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Kreisvorsitzender Dirk Vorlauf freute sich, dass aufgrund der zügigen Beratung viel Zeit für den Vortrag und die Diskussion mit dem Europaabgeordneten Jens Gieseke blieb.

Gieseke, einer der drei Europaabgeordneten der CDU aus Niedersachsen und stärksten Fraktion, der EVP im europäischen Parlament mit 29 Mitgliedern, berichtete über aktuelle europäische Themen. Landwirtschaft und der „green-Deal“ waren dabei: „Die EVP will keinen Deal, für uns stehen Nachhaltigkeit und Zukunft der Landwirtschaft im Vordergrund. Die Landwirtschaft soll weiter gefördert werden.“ Allerdings gebe es gewisse Rahmenbedingungen, mit denen man leben müsse. Gieseke zeigte, dass es weitere wichtige Themen wie Wirtschaft, Verteidigung Außenpolitik und Frontex, der europäische Grenzschutz, gebe. Es dürften keine ungeregelten Zuzüge zugelassen werden. Mit Bedauern berichtete er zudem über den Brexit. Freizügigkeit und der europäische Binnenmarkt müssten erhalten bleiben.

Anschließend folgte der Bericht der Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen (Ahlhorn) über aktuelle Themen aus dem Bundestag und der Bundes-CDU. Vorlauf kündigte an, zukünftig öfter zu Versammlungen einzuladen und politische Persönlichkeiten zu verschiedenen Themen einzuladen.

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