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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Im Kreistag wird es heute eng

18.12.2018

Wildeshausen /Landkreis Auf der letzten Kreistagssitzung des Jahres singen üblicherweise Schülerinnen und Schüler Weihnachtslieder. Pfadfinder brachten schon einmal das Friedenslicht. Angesichts der üppigen Tagesordnung an diesem Dienstag (Beginn: 17 Uhr im Kreishaus) verzichtet der Kreistag auf solche Einlagen. „Wir könnten länger brauchen als sonst üblich“, ahnte Landrat Carsten Harings am Montag.

Der umstrittenste Punkt der Tagesordnung steht bereits am Anfang: die Rückübertragung der Immobilie Hunteschule an die Stadt Wildeshausen. Dort ist bislang die Förderschule Lernen untergebracht. Die Kreisstadt plant einen Tausch mit der St.-Peter-Schule. Der Preis für die Rückübertragung liegt bei 500 000 Euro. Hinzu kommen rund 128 000 Euro für Investitionen des Kreises, die zur Wertsteigerung der Immobilie beigetragen haben. Neben Unterrichtsräumen in der jetzigen St.-Peter-Schule müsste die Stadt für die Förderschule einen Anbau mit Fachunterrichtsräumen und einer kleinen Mensa errichten.

Die Abstimmung könnte knapp ausfallen. Die CDU-Fraktion ist mehrheitlich gegen den Schultausch, ebenso AfD, UWG und die Gruppe FDP/Freie Wähler. Zu den Befürwortern gehören SPD, Grüne und Linke. Auch Harings ist für den Tausch. „Dann stimmen wir erstmals unterschiedlich ab“, so Kreistagsvorsitzender Hartmut Post (CDU). Er meint, dass die Vollzähligkeit entscheidend sein könnte. Der Kreistag hat 51 Mitglieder. Harings sagte, die Sache müsse politisch entschieden werden – und nicht über Verfahrensfragen. Eine Eingabe bei der Kommunalaufsicht sei gescheitert. „Das Innenministerium hat uns bestätigt, dass alles sein Ordnung hat“, so der Landrat.

Ein großes Thema wird auch der Haushaltsplan 2019 sein. Der Landkreis plant mit Ausgaben im Finanzhaushalt von 235,6 Millionen Euro. Insgesamt sollen rund 20 Mio. Euro investiert werden – so viel wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. Die Verschuldung soll von derzeit 18 Mio. Euro auf 16,8 Mio. Euro zum Ende des kommenden Jahres sinken.

Im Vorfeld hatte ein Schreiben aller Bürgermeister im Landkreis, unterzeichnet von Alice Gerken aus Ganderkesee, für Aufsehen gesorgt. Darin wird auf die gute finanzielle Situation des Kreises und einem „nicht verplanten Betrag von fast 6,5 Mio. Euro“ hingewiesen. Zudem erklärten die Bürgermeister, der Landkreis entschulde sich „auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen“. „Der Satz ist faktisch einfach falsch“, empörte sich Harings. Zur Sitzung des nicht-öffentlich beratenden Kreisausschusses in der vergangenen Woche lag ein modifiziertes Schreiben vor. Darin ist dieser Satz nicht mehr zu finden. Im Gegenteil: Ausdrücklich bedauert Gerken im Namen der Bürgermeister, dass es „zu Irritationen“ gekommen sei. Harings begrüßte die Klarstellung. Gleichwohl bitten die Gemeindevertreter, die Gespräche über eine Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Kitas zeitnah fortzusetzen.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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