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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreis hilft seinen Gemeinden

07.06.2018

Wildeshausen /Landkreis Von einem „klaren Signal“ sprach Franz Duin, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnete dagegen der FDP-Kreistagsabgeordnete Niels-Christian Heins die Debatte. Dennoch fiel am Ende die Empfehlung im Finanzausschuss einstimmig aus: Der Landkreis Oldenburg will im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion über Zuwendungen für besondere, gemeindeübergreifende Projekte der kreisangehörigen Gemeinden entscheiden und das erforderliche Geld bereitstellen.

Lösung für Großprojekte

Die Grünen im Kreistag beantragten, die Finanzplanung für Großprojekte mit erheblichen finanziellen Auswirkungen neu zu regeln. Auch damit befasste sich der Ausschuss.

Der Landkreis wolle ohnehin im zweiten Halbjahr eine Wertgrenze festsetzen, oberhalb derer eine Investition als „von erheblicher finanzieller Bedeutung“ gilt, wie Landrat Carsten Harings sagte. Das sieht der Landesgesetzgeber ohnehin vor, wenn es verschiedene Varianten – etwa Kauf oder Leasing – gebe.

Das Beispiel der Grünen, der Ausbau der Förderschule an der Vielstedter Straße in Hude, akzeptierte der Ausschuss aber nicht. Hier sei vor allem aus pädagogischen Gründen für den Ausbau entschieden worden. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück.

Die Sozialdemokraten hatten in einem Antrag auf die Beteiligung des Kreises gedrängt. Zahlreiche Projekte, etwa die Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr Wildeshausen, hätten kreisweite Bedeutung. Als Beispiele nannte die SPD auch die Stärkung der touristischen Infrastruktur, etwa die Errichtung eines Urgeschichtlichen Zentrums Wildeshausen (UZW) oder der Erhalt der Klosterruine in Hude. Beraten wird derzeit auch (wie berichtet) über eine Unterstützung des Kreises beim Ausbau der Waldschule in Sandkrug, die sich eigentlich in Trägerschaft der Gemeinde Hatten befindet.

Gleichwohl gab es Kritik im Ausschuss: Wolfgang Sasse (CDU) vermisste eine Prioritätenliste. Wolfgang Däubler (UWG) hätte es lieber, der Kreis würde strukturell helfen und beispielsweise schon die Schulträgerschaft für Haupt- und Realschulen übernehmen. Für Eduard Hüsers (Grüne) war der Antrag nur „ein erster Aufschlag“. Er kann sich vorstellen, dass der Kreis eigene Ziele definiert. Die AfD enthielt sich, weil intern noch Beratungsbedarf bestehe.

Das traf bei der SPD erwartungsgemäß nicht zu. Die Erklärung sei ein „richtig gutes Angebot“ an die Kommunen, meinte Duin. Wie Landrat Carsten Harings am Mittwoch auf Anfrage sagte, gelte jetzt schon, dass die Gemeinden finanzielle Unterstützung für übergeordnete Projekte beantragen können, über die dann im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden sei. Der Kreisausschuss werde sich am 18. Juni mit der Förderung infrastruktureller Projekte befassen.

Einstimmig billigte der Ausschuss den Jahresabschluss 2016 des Landkreises. Dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung kann das ordentliche Jahresergebnis von 3,794 Millionen Euro in voller Höhe der Rücklage zugeführt werden.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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