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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Grüne sind gegen geringere Kreisumlage

27.11.2017

Wildeshausen /Landkreis Nach der SPD-Fraktion lehnt die nächste Fraktion im Kreistag des Landkreises Oldenburg eine weitere Senkung der Kreisumlage ab. Bündnis 90/Die Grünen halten die vorgeschlagene Senkung um 0,5 Punkte auf künftig 37,5 Prozent für falsch. Die Umlage wird von den Kommunen an den Landkreis gezahlt, da der Landkreis über keine eigene Steuereinnahmen verfügt. Je nach Steueraufkommen würden die Kommune durch die Absenkung zumeist im höheren fünfstelligen Bereich entlastet.

Die Ablehnung der Senkung der Kreisumlage sei das Ergebnis der Fraktionssitzung am Freitag, bei der sich die Grünen-Kreistagsfraktion eingehend mit dem Haushaltsplan 2018 beschäftigt habe, heißt es. „Nachdem wir die Senkung der Kreisumlage im laufenden Jahr 2017 von 39 % auf 38 % voll mitgetragen haben, halten wir eine weitere Senkung in 2018 für nicht vertretbar. Zu viele Themen von finanzieller Bedeutung sind noch nicht geklärt“, schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Szepanski.

So verweisen die Grünen auf Antrag vom 6. November, „in dem wir auf die Schieflage der Schulstruktur hinweisen“. Die Waldschule in Sandkrug müsse erhebliche Schülerströme aus Wardenburg kompensieren, während die einzige Schule im Sekundar-I-Bereich in Wardenburg (IGS) sich in der Schulträgerschaft des Landkreises befinde. Hier wäre eine projektbezogene finanzielle Unterstützung der Gemeinde Hatten denkbar, meinen die Grünen.

Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum sei für die Fraktion noch nicht vom Tisch. Die Zeit dränge und die Aktivitäten der Gemeinden könnten in dem Bereich intensiver sein. „Hier hat der Landkreis nach unserer Auffassung eine übergeordnete Funktion zu übernehmen“, so die Partei.

Zudem wird an den Grünen-Antrag aus dem Februar zur „Erarbeitung eines Konzeptes zur gesunden Ernährung in Kindergärten, Schulen und Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen des Landkreises“ erinnert. Szepanski: „Hier könnten wir uns eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Umsetzung eines solchen Konzeptes gut vorstellen.“

Einen Strukturfonds, wie von der SPD vorgeschlagen, halten die Grünen dagegen für zu starr. Sie begrüßen daher eher eine projektbezogene Unterstützung der Gemeinden, „in dem man den Sachverhalt jeweils verantwortungsvoll betrachtet und als Landkreis einen finanziellen Ausgleich schafft“.

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