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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Kreistag: Klimaschutz bekommt nicht die höchste Priorität

24.07.2020

Wildeshausen /Landkreis Der Kreistag hat mit 27 Nein- und zwei Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt, dass bei künftigen Entscheidungen im Landkreis Oldenburg die Eindämmung der Klimakrise höchste Priorität hat. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen gestellt. Darin ging es nicht nur darum, dass die Kreisverwaltung den Klimaschutz mehr im Blick hat, sondern auch, dass seine Mitarbeiter entsprechend geschult und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.

In der Kreistagssitzung in Wildeshausen warb Grünen-Fraktionsvorsitzender Eduard Hüsers (Huntlosen) noch einmal für den Antrag, nachdem er schon zuvor im Kreisausschuss und im Fachausschuss abgelehnt worden war. Die Klimakrise mache sich nicht nur in Sibirien, Afrika und Asien bemerkbar, sondern auch bei uns. Unsere Region habe im dritten Frühjahr hintereinander keinen nennenswerten Regen mehr gehabt, so Hüsers. „Wir müssen strategisch planen und konsequent handeln.“

Gegenwind für Grüne

Gegenwind bekamen die Grünen von verschiedenen Seiten. „Die CDU ist für Klimaschutz auf allen Ebenen“, sagte Thomas Schulze. Dieser Antrag sei ein Papiertiger. Der Landkreis Oldenburg habe vor sechs Jahren ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Dadurch passiere jede Menge.

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Marion Daniel (FDP) attestierte, dass die Bürger zurecht die Erwartung gegenüber Politik und Verwaltung hätten, den Klimaschutz voranzubringen. „Der Landkreis tut bereits viel für den Umweltschutz.“

Für Axel Brammer (SPD) kommt der Antrag zu früh, weil auf Landesebene für den Herbst ein Klimaschutzgesetz geplant sei. „Den Antrag der Grünen können wir nicht verneinen“, so Brammer. Deshalb enthalte sich die SPD bei der Abstimmung.

Kreszentia Flauger (Linke) brachte den Gedanken aus dem Wildeshauser Stadtrat ins Spiel, der „höchste Priorität“ durch „hohe“ ersetzt. „Es darf nicht alles dem Klimaschutz untergeordnet werden. Doch der Kreistag muss bei jeder Entscheidung den Klimaschutz berücksichtigen“, forderte sie. Dafür fand sie aber keine Mehrheit.

Jeder sollte Vorbild sein

Patrick Scheelje (AfD) sah jedes Kreistagsmitglied in der Pflicht. „Jeder von uns muss Vorbild sein, nur so können wir etwas verändern.“

Nach Darstellung der Kreisverwaltung dient das 2014 vom Kreistag einstimmig beschlossene Klimaschutzkonzept als Arbeitsgrundlage. Seit 2015 seien rund 160 000 Euro an Fördermitteln eingeworbenen worden. Es gibt einen Klimaschutzbeirat und eine interfraktionelle Lenkungsgruppe Klimaschutz. Die Förderung für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes endet am 31. August.

Nach Auffassung der Kreisverwaltung ist es aber sinnvoll und angemessen, zum 1. September eine neue oder ergänzende Arbeitsgrundlage für den Klimaschutz im Landkreis Oldenburg zu vereinbaren.

Christoph Koopmeiners Wildeshausen/Dötlingen / Redaktion Wildeshausen
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