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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Zoff um neuen Vertrag für Flüchtlingshilfe

27.06.2018

Wildeshausen /Landkreis Monatelang schien die Zusammenarbeit im Kreistag zwischen den etablierten Parteien und der AfD-Fraktion harmonisch. In der Sitzung am Dienstag wurde der Riss aber offenkundig: Ausgerechnet beim Thema „Flüchtlingssozialarbeit“ kochten die Emotionen auf. Es fielen Begriffe wie „menschenverachtend“ oder „zynisch“.

Und darum ging es: Seit Jahren hat der Kreis mit dem Diakonischen Werk einen Kooperationsvertrag über die Durchführung der Flüchtlingssozialarbeit. Diese Vereinbarung läuft bis zum Jahresende. Die Kreisverwaltung empfahl, diesen Vertrag um zwei Jahre zu verlängern. Auf diese Weise könne frühzeitig sichergestellt werden, dass die hier bislang tätigen Kräfte weiterhin für die wichtige Aufgabe zur Verfügung stehen.

Das sah die Mehrheit des Kreistags ebenso. Die Mitarbeiter der Diakonie seien sehr begehrt, sagte Hannelore Hunter-Roßmann (SPD). „Die Stellen sind mehr denn je erforderlich“, wies Elke Szepanski (Grüne) auf veränderte Anforderungen hin. Auch die Betreuung der osteuropäischen Leiharbeiter sollte stärker in den Fokus genommen werden. Als „sehr hilfreich“ bezeichnete Kreszentia Flauger (Linke), die selbst ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig ist, die Arbeit. Und Marion Daniel (FDP) meinte, die Zusammenarbeit mit der Diakonie hat sich bewährt. Insgesamt geht es um sechs Vollzeitstellen, die der Kreis bezahlt. Zwei weitere Kräfte werden vom Land finanziert.

Patrick Scheelje kündigte das Nein der AfD-Fraktion an. Zwar mache die Diakonie einen guten Job, doch die zusätzlichen Mittel hätten eine „Sogwirkung“ auf die Flüchtlingsströme. Herbert Sobierei (AfD) wies darauf hin, dass die Flüchtlingszahlen sinken, also der Umfang der Sozialarbeit eher geringer werde. Von einer „infamen“ Argumentation sprach Hunter-Roßmann. Flüchtlingssozialarbeit könne doch keine Sogwirkung auf Flüchtlinge aus Kriegsgebieten haben. „Ihre Vorurteile sind zynisch, wenn man weiß, warum die Menschen fliehen“, rief Flauger der AfD-Fraktion entgegen. Als „menschenverachtend“ bezeichnete Andrea Oefler (SPD) die Argumentation der AfD. Diese lasse nun „nach und nach die Masken fallen“ und betreibe „eine Politik der Angst“.

AfD-Mann Scheelje sagte, seine Fraktion werde bewusst diffamiert. Wolfgang Sasse (CDU) versuchte, die Debatte wieder zu versachlichen. Im Fachausschuss sei man sich einig gewesen, dass auch die osteuropäischen Werkvertragsarbeiter mehr Hilfe erhalten sollen. Die Diakonie sorge dafür, dass Integration vor Ort funktioniert. Der Kreis müsse „ein verlässlicher Partner“ sein. Bei vier Gegenstimmen votierte der Kreistag für die Vertragsverlängerung.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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