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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Parteien: Kreis-SPD gegen Waffen an Saudis

13.12.2018

Wildeshausen /Landkreis Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien wieder aufheben könnte, hat der Kreisvorstand der SPD auf Vorschlag seines stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Bischof Außenminister Heiko Maas aufgefordert, jeglicher Waffenlieferung an Saudi-Arabien öffentlich entgegen zu treten.

Saudi-Arabien sei ein Land, das Menschenrechte mit Füßen träte, seine Bürger mit mittelalterlichen Strafen wie Enthauptung und Steinigung von Frauen traktiere und einen grausamen Krieg im Nachbarland Jemen führe.

Die Umgehung der Waffenexportbeschränkung durch den Rüstungskonzern Rheinmetall durch Firmenauslagerung nach Sardinien und Süd-Afrika müsse sofort unterbunden werden, so die SPD. Vom Bundesaußenminister erwarten die Sozialdemokraten im Landkreis eine scharfe Protestnote und eine klare Haltung, damit die Bundes-SPD glaubwürdig bleibe.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Axel Brammer (Kirchhatten) machte die Stimmung deutlich: „Mit noch mehr Waffen wird die Welt nicht friedlicher und Krisengebiete nicht sicherer.“

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