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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Astrid Grotelüschen auf Merkel-Niveau

18.05.2019

Wildeshausen /Landkreis Ohne Spenden wären die politischen Parteien wohl aufgeschmissen. Oft übersteigt die Summe der Zuwendungen die aller anderen Einkünfte, etwa aus Mitgliedsbeiträgen oder staatlichen Zahlungen. Allein im Jahr 2017 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 90 Millionen Euro von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden erhalten. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Anfang Januar veröffentlicht hat.

In der Drucksache 19/7000 des Bundestags sind jene Spenden an die Parteien ausgewiesen, die eine Summe von 10 000 Euro übersteigen. Im Landkreis Oldenburg war das nur ein Unternehmen: Die Firma Agrarfrost aus Aldrup hat 16 000 Euro an die CDU gespendet.

Gängige Praxis

Auch die Spenden von Politikern an ihre Parteien sind in der Veröffentlichung des Bundestags einzusehen. So erhielt die CDU 11 266,87 Euro von der einstigen Landtagskandidatin Anne-Marie Glowienka (Dötlingen) und 22 249,43 Euro von der CDU-Bundestagsabgeordneten Astrid Grotelüschen. Mit dieser Summe lag die Ahlhornerin quasi auf dem Niveau von Kanzlerin Angela Merkel, die 25 413 Euro an ihre Partei überwiesen hat.

Die SPD erhielt 2017 vom hiesigen Landtagsabgeordneten Axel Brammer (Hatten) 14 758 Euro, Landesumweltminister Olaf Lies (Sande) spendete 22 416,56 Euro und die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (Delmenhorst) genau 19 589,16 Euro.

Geld gab’s auch vom damaligen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr (Ganderkesee), der mittlerweile Fraktionsvize im Bundestag ist. Er überwies seiner Partei 11 447 Euro.

Die Grünen entsandten 2017 aus dem Landkreis Oldenburg zwar keine Abgeordneten in den Landtag oder den Bundestag. Aber auch die Öko-Partei erhielt Spenden. Die frühere Landtagsabgeordnete Susanne Menge (Oldenburg/Ammerland) überwies 11 490,26 Euro an ihre Partei.

Zuwendungen von Abgeordneten an ihre Parteien sind in Deutschland durchaus üblich. Sie sind nicht selten zweckgebunden. „Ich spende regelmäßig Gelder an die CDU und zwar für die Arbeit meiner Partei vor Ort beziehungsweise in meinem Wahlkreis“, sagte Astrid Grotelüschen auf NWZ-Anfrage. Damit unterstütze sie beispielsweise die beliebte Muttertagsrosen-Aktion oder Veranstaltungen der Jungen Union. Daher habe das Spendenvolumen im Bundestagswahljahr 2017 mit rund 22 000 Euro relativ hoch gelegen. „Als direkt gewählte Abgeordnete führe ich einen auch finanziell aufwendigen Wahlkampf“, sagte Grotelüschen. „Dieser wird in unserem Wahlkreis durch zweckgebundene Mittel der CDU-Verbände, Spenden Dritter und einen privaten Eigenanteil finanziert.“

In der Finanzordnung der SPD sind Abgaben der Mandatsträger klar geregelt, erläuterte Olaf Abdinghoff-Feldkemper, Regionalgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Weser-Ems. So müsse eine Bundestagsabgeordnete oder ein -abgeordneter der SPD monatlich mindestens 250 Euro an die Partei abführen. Dazu kommen Umlagen in der Fraktion, Parteigliederungen oder Sonderbeiträge.

Ehrenamt fördern

Als „Unterstützung des Ehrenamtes“ sieht Christian Dürr seine Spenden an die FDP. „Ich fühle mich meiner Partei verpflichtet“, erklärte der Liberale aus Ganderkesee. „Denn der Wahlkampf wird meist von den Ehrenamtlichen vor Ort gemeistert.“

Das Spendenranking wird übrigens von den Unionsparteien angeführt. Nach den Rechenschaftsberichten erhielten 2017 die CDU 35,2 Millionen Euro, die FDP 15,1 Mio., die SPD 14,5 Mio., die CSU 9,8 Mio., die AfD 6,7 Mio., die Grünen 5,9 Mio und die Linke 2,7 Mio. Euro an nichtstaatlichen Zuwendungen.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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