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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Zoff im Kreistag ums „Leitbild“

15.03.2018

Wildeshausen /Landkreis Für kräftig Zoff in der jüngsten Kreistagssitzung sorgte der Entwurf eines neuen Leitbildes für den Landkreis Oldenburg. Dem schlichten Beschlussvorschlag der Verwaltung – „Das Leitbild für den Landkreis Oldenburg wird beschlossen“ – wollte die Grünen-Fraktion nicht folgen. Sie beantragte, die Sache zurück in den zuständigen Fachausschuss zu bringen.

Vorarbeit seit 2015

Die Kreisverwaltung hatte bereits im Jahr 2015 mit den Vorarbeiten zur Überarbeitung des aus dem Jahre 1998 stammenden Leitbildes begonnen. Der alte Kreistag hatte sich noch in der letzten Sitzung der vorangegangenen Wahlperiode mit der Angelegenheit befasst. Nun legte die Verwaltung einen geänderten Entwurf vor. In vier Hauptpunkten heißt es im neuen Leitbild: „Wir sind Dienstleister für alle Einwohnerinnen und Einwohner“, „Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt“, „Wir pflegen eine Kultur vertrauensvoller Zusammenarbeit“ und „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber“.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Eduard Hüsers zeigte sich enttäuscht, dass es nicht gelungen sei, den „Prozess zu strategischen Zielen und dem neuen Leitbild mit einer Bestandsaufnahme gemeinsam zu starten und über strategische Ziele und Leitbild zum Abschluss zu bringen“. Das sei insofern verwunderlich, weil Landrat Carsten Harings in fast jeder Rede auf das Gemeinsame hinweise. Zwar könne sich die Verwaltung Gedanken über „interne Leitlinien“ machen. Strategische Ziele bestimme aber die Politik. Das sehe der Gesetzgeber so vor, sagte Hüsers. Er mahnte eine stärkere Basisbeteiligung an. Die größten Stolpersteine lägen in der Umsetzung strategischer Ziele, so Hüsers und forderte, mehr bei den Themen Sozialer Wohnungsbau und Klimaschutz zu tun. Die Diskussion über das Leitbild solle in Fachausschüssen oder Workshops neu starten. Dr. Reinhold Schütte (Grüne) sagte, das Leitbild sei „zu beliebig“. Die Eigenarten des Landkreises müssten stärker in Erscheinung treten.

Von „hartem Tobak“ sprach Franz Duin (SPD). Man dürfe das Leitbild nicht mit der strategischen Verwaltungssteuerung verwechseln. Ein „allumfassendes Leitbild“, wie von den Grünen gefordert, würde der Politik die Gestaltungskraft nehmen. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Vorlauf betonte, mit dem vorgelegten Leitbild gebe die Politik keine Kompetenzen ab. Es gehe allein um eine „Grundidentifikation“.

Vier Nein-Stimmen

„Ein Leitbild ist keine Aufzählung strategischer, operativer Ziele“, sagte Kreszentia Flauger (Linke), die die Vorarbeit der Verwaltung würdigte. Von einem „guten Fundament“ sprach Patrick Scheelje (AfD). Und Arnold Hansen (Freie Wähler) sagte: „Ein Leitbild ist nicht dazu da, dass sich die Parteien damit profilieren.“ Persönlich enttäuscht von den Angriffen Hüsers zeigte sich Landrat Carsten Harings – insbesondere auch deshalb, weil er die Arbeit seiner Mitarbeiter in Frage gestellt sah. Gegen vier Nein-Stimmen aus den Reihen der Grünen verabschiedete der Kreistag das Leitbild.

Stefan Idel Redaktionsleitung / Redaktion Wildeshausen
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