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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Sozialausschuss: Diskussion um „Sicheren Hafen“

26.06.2020

Wildeshausen /Landkreis Dieser Antrag hat in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Landkreises Oldenburg für heftige Diskussion gesorgt: Die SPD hatte – mit Ergänzungen der Linken – beantragt, dass sich der Landkreis mit der Beteiligung an der Initiative „Sicherer Hafen“ dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge als im Verteilerschlüssel vorgesehen aufzunehmen. Zudem schickte die „Seebrücke Wildeshausen“ einen offenen Brief an Landrat und Kreistag, dass der Landkreis ein „Sicherer Hafen“ werden soll. Sechs Ausschussmitglieder stimmten dafür, acht dagegen – der Antrag ist damit abgelehnt.

„Können wir etwas verändern, wenn wir der Initiative beitreten?“, fragte Marion Daniel (FDP). „Wir brauchen keine Solidaritätsbekundungen. Der Landkreis muss seine Aufgaben erfüllen – und das macht er.“ Das zeigten Zahlen, die Christiana Dölemeyer vom Amt für Teilhabe und Soziale Sicherung präsentierte: Der Landkreis habe die letzten beiden Aufnahmequoten mit 166 Personen mehr (insgesamt 258) und 69 mehr (258) deutlich übererfüllt. Die aktuelle Quote liegt bei 187. Zehn wurden davon bisher aufgenommen. Für die weiteren 177 fehlen noch 100 freie Plätze.

„Frau Daniel, das haben Sie gut auf den Punkt gebracht“, lobte Wolfgang Sasse (CDU). Auch er sah keine Notwendigkeit, dem „Sommerloch-Antrag“ zuzustimmen. „Unverschämtheit!“, echauffierte sich Bernd Bischof (SPD) über den gewählten Begriff. Fraktionskollege Thore Güldner bezeichnete die Wortwahl gar als „pervers“. „Nach meinem Empfinden sollten wir damit ein politisches Signal senden. Wir können es uns als Landkreis Oldenburg erlauben, mehr Leute aufzunehmen“, hatte er zuvor argumentiert. Bischoff ergänzte, dass der Landkreis damit Farbe bekenne. Die Initiative richte sich gegen nationalistische Abschottungspolitik. „Wie kann man das ablehnen?“

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„Die AfD wird diesen Quatsch nicht mitmachen“, betonte Herbert Sobierei. Er habe in einer Dokumentation einen „lückenlosen Nachweis“, dass die „Seebrücke“ mit Schleppern zusammenarbeite.

Kreszentia Flauger (Linke) wies dies zurück und hielt dagegen: Dass Initiativen wie „Sicherer Hafen“ Flüchtlinge anlockten, sei „ein Märchen, das die AfD schürt“. Dass der Beitritt die Flüchtlings-Situation zahlenmäßig nicht verändere, sei ihr bewusst. Aber man könne die Solidarität bekunden, damit es andere mitbekämen. Flauger unterstützte ihren Antrag mit Zahlen: Nach UN-Angaben sind seit 2014 mehr als 20 000 Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben.

Verena Sieling Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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