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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Baron: Es gibt Frust bei Vereinen über die Zuschüsse

01.11.2017

Wildeshausen Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Fremdenverkehr, Sport und Kultur hat die Stadtverwaltung beauftragt, zusammen mit den Vereinen in Wildeshausen eine neue Zuschussrichtlinie für freiwillige Leistungen zu erarbeiten. Nach Auskunft von Kämmerer Thomas Eilers zahlt die Stadt im Jahr etwa 500 000 Euro an 25 Vereine und Institutionen.

Hintergrund ist ein Antrag der FDP zur Neuregelung der Richtlinie gewesen. Nach Ansicht der FDP sollten unter anderem folgende Punkte in der Richtlinie enthalten sein:
Zuschüsse dienen grundsätzlich zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im sportlichen, kulturellen und integrativen Bereichen sowie kulturellen und sozialen Belangen von nicht gewinnorientierten Vereinen und Institutionen.

Vorschläge der FDP

Die Gesamthöhe der Zuschüsse sollte sich jährlich an der Wirtschaftsleistung der Stadt und damit an der Verschuldung orientieren.
  Nicht bezuschusst werden sollten politische Parteien, Wählervereinigungen, gewerkschaftliche, kirchliche oder gewerbliche Organisationen, gewerbliche Unternehmungen sowie Spendensammelvereine.
Nicht gefördert werden sollten Projekte, die überwiegend religiösen, gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen oder parteipolitischen Charakter haben. Gleiches gilt für Sportvereine, sofern im Mittelpunkt des Projektes sportliche Aktivitäten stehen: Hier sollte eine generelle Förderung pro Jahr und Mitglied erfolgen.
Geldwerte Vorteile durch die Bereitstellung von Hallenzeiten, Räumlichkeiten und/ oder durch die verbilligte Überlassung von Infrastruktur sollten bei der Förderung verrechnet werden.

Evelyn Goosmann (SPD) zeigte sich erschrocken über den FDP-Antrag. Sie sprach sich dafür aus, Zuschüsse gerechter zu verteilen. Jens-Peter Hennken (CDU) begrüßte einige der FDP-Vorschläge, bezeichnete andere aber als nicht akzeptabel. Rainer Kolloge (UWG) äußerte die Befürchtung, dass bei einer Neufassung der Richtlinie Vereine den Eindruck bekommen könnten, die Stadt verteile Geld nach Gusto. Deshalb sollten die Vereine eingebunden werden. Für Wolfgang Sasse (CDU) war wichtig, dass die Stadt gegenüber den Vereinen berechenbar bleibt. Nicht wenige Clubs kalkulierten die Zuschüsse fest in ihren jährlichen Haushalt mit ein.

Verfahren vereinfachen

Marko Bahr (FDP) betonte, dass seine Fraktion den Antrag gestellt habe, um das Verfahren zu vereinfachen. Er sprach sich für eine mitgliederbasierte Förderung aus.

Nach Aussagen von Daniela Baron ist ihre mit der Kulturarbeit beauftragte Stabsstelle Stadtmarketing dabei, die vertraglichen Regelungen zu den bislang an Vereine und Institutionen gewährten Zuschüsse und Sachleistungen zu überprüfen und mit Zuschussregelungen anderer Kommunen zu vergleichen. „Es gibt viel Frust in den Vereinen über die Zuschussregelung“, so Baron. Angeblich gehe es ungerecht zu.

Deshalb sei geplant, mit den Vereinen eine transparente Regelung zu erarbeiten. Nach Ansicht von Baron sollte es darum gehen, mit den freiwilligen Leistungen neue Akzente zu setzen. Dafür sollten Ziele definiert werden, was die Stadt erreichen will. „Dort wo die Zuschüssen hingehen, sollte es einen spürbaren Effekt für Wildeshausen geben.“ Als Beispiel für eine gute Kooperation von Stadt und Vereinen nannte Baron den „Huntesommer“.

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