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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

„Bürgermeister hat kein Mandat für Schulneubau“

28.07.2018

Wildeshausen Die Ratsfraktionen von SPD und CDU sind erstaunt ob der Diskussion über den Vorschlag zum Bau einer Grundschule im Bereich der Villa Knagge durch die Pfarrgemeinde Sankt Peter.

„Momentan besteht für die Stadtverwaltung beziehungsweise den Bürgermeister kein Mandat, Gespräche oder Verhandlungen zu führen, die Richtung Neubau gehen – und zwar unabhängig vom Vorschlag der Pfarrgemeinde. Der Rat habe den Bürgermeister beauftragt, zunächst nur die Rückübertragung der Hunteschule mit dem Landkreis Oldenburg zu verhandeln, und nicht einen etwaigen Neubau. Alle Gespräche oder Verhandlungen Richtung Miete oder Leasing kommen dem gleich und wären von der jetzigen Beschlusslage nicht abgedeckt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Stephan Diekmann. Erst wenn eine Rückübertragung vom Landkreis abgelehnt werde, müsse sich der Rat mit Alternativen befassen. Dabei wäre aber zu berücksichtigen, dass sowohl Miete als auch Leasing die Stadt nicht teurer kommen dürften als eine eigene Lösungsvariante.

Da die Stadt auf jeden Fall an das Vergaberecht gebunden sei, wären auch Miet- und Leasingangebote öffentlich auszuschreiben – und das betreffe ebenso eine etwaige Vergabe an die Kirchengemeinde, die nicht voreilig im Wege einer freihändigen Vergabe erfolgen könne. Zum heutigen Zeitpunkt könne niemand sagen, ob die Kirchengemeinde überhaupt vergaberechtlich einen Zuschlag erhalten könne. Vor dem Hintergrund des Vergaberechtes sei es folgerichtig, dass die Gespräche zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vertieft werden sollten“, so Dieckmann.

„Erschwerend kommt hinzu, dass der jetzige Bebauungsplan den Neubau einer Schule gar nicht am vorgeschlagenen Standort zulässt und erst einer Änderung bedarf“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sasse. Wie lange ein solches Änderungsverfahren dauere, stehe „in den Sternen“ und sei inhaltlich nicht unproblematisch, allein schon wegen der Verkehrsanbindung oder des festgesetzten Baumbestandes.

„Wir sollten nunmehr in Ruhe die Entscheidung auf Kreisebene abwarten und nicht den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gehen“, erklären Stephan Dieckmann und Wolfgang Sasse abschließend mit Blick auf die beantragte Sondersitzung.

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