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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Politik: CDU-Fraktion hält Stadt-Haushalt für ausgereizt

04.05.2020

Wildeshausen „Der auf Kante gestrickte Haushalt“ der Stadt Wildeshausen ist nach Ansicht von Ratsherr Wolfgang Sasse ausgereizt. So hat der CDU-Fraktionschef sowie Vorsitzende des Finanz-, Controlling- und Wirtschaftsausschusses auf die Vorschläge aus den Reihen von SPD und CDW hinsichtlich der vorgeschlagenen Förderprogramme für Einzelhandel, Dienstleister, Gastronomie und Vereine reagiert. „Offensichtlich scheint nicht allen Ratsmitgliedern die Haushaltssituation der Stadt Wildeshausen klar zu sein und wie sich die von Bürgermeister Jens Kuraschinski angeordnete Haushaltssperre auswirkt.“

Aktuell den Haushalt der Stadt bei bestehender Haushaltssperre und jetzt schon bekannten Ertragseinbußen im siebenstelligen Bereich und zukünftig unsicherer Ertragslage weiter zu belasten, führe zu einem deutlichen Anstieg der Verschuldung. Weitere Ertragsausfälle, unter anderem beim Schwimmbad, und zugleich ein Kostenanstieg im Bereich des Sozialgesetzbuches II sind zu erwarten. „Wir müssen die Gespräche mit dem Land abwarten, um abzusehen, welche durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten erstattet werden“, so Sasse. Weiter gelte es zu klären, welche Ausgaben durch die Kommunalaufsicht überhaupt akzeptiert werden.

CDU-Ratsherr Günter Lübke bezeichnet den Antrag der CDW-Fraktion, 200 000 Euro für die Wirtschaft und 50 000 Euro für Vereine bereitzustellen, als Glückslotterie. Er kritisiert auch den von der SPD beantragten Hilfsfonds, der ebenfalls in Form von Gutscheinen umgesetzt werden soll. Lübke weist auf die Entlastung der Bürger unter anderem bei den Kita-Gebühren als Belastung für den städtischen Haushalt sowie die Zuschüsse des Bundes und des Landes für Soloselbstständige und Kleinstbetriebe hin.

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Soloselbstständige – dazu zählen auch Gastronomen – bekämen zur Sicherstellung ihrer Liquidität für die nächsten drei Monate 9000 Euro bzw. 15 000 Euro bei bis zu zehn Beschäftigten als Soforthilfe geschenkt.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die weiteren Maßnahmen der EU, des Bundes und des Landes im Rahmen des angekündigten Rettungsschirmes abzuwarten. Die CDU erwartet, dass die Stadtverwaltung in der Sitzung des Finanz-, Controlling- und Wirtschaftsausschusses am Donnerstag, 14. Mai, die aktuelle finanzielle Entwicklung der Stadt für das laufende Jahr vorträgt.

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