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NWZonline.de Region Kreis Oldenburg Politik

Debatte um Straßenausbaubeiträge und Fahrstuhl

01.06.2018

Wildeshausen Ein volles Programm hat der Wildeshauser Ausschuss für Stadtplanung, Bau und Umwelt bei seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Juni, 18.15 Uhr, im Stadthaus. Auf der Tagesordnung steht neben den Plänen für einen neuen Aldi-Markt an der Harpstedter Straße (die NWZ berichtete) ein weiteres Mal die Straßenausbausatzung. Noch im vergangenen Jahr war die FDP mit ihrem Antrag gescheitert, auf Straßenausbaubeiträge der Anlieger zu verzichten, um Härtefälle und Ungerechtigkeiten wie zum Beispiel am Bauernmarschweg zu verhindern.

Während es seinerzeit geheißen hatte, eine Änderung der komplexen Materie sei zu aufwendig und schaffe neue Ungerechtigkeiten und ein Rechtsanwalt davon abgeraten hatte, wird das Thema nun doch wieder aufgegriffen.

Vor dem Hintergrund, dass bereits einige Gemeinden im Landkreis Oldenburg wie Großenkneten und Ganderkesee für den Straßenausbau keine Beiträge von den Anliegern mehr verlangen, wird nun auch die Wildeshauser Verwaltung einen Deckungsvorschlag präsentieren, wie man die Einnahmen kompensieren könnte, die mit den Anwohnerbeiträgen wegfallen würden. Ein möglicher und vielerorts praktizierter Weg wäre die Erhöhung der Grundsteuer. Sie war in Wildeshausen aber erst vor zwei Jahren erhöht worden, um davon die Vertretungskräfte in den Kitas zu bezahlen.

Neuigkeiten gibt es auch bezüglich des seit Jahren geforderten Einbaus eines Fahrstuhls ins historische Rathaus. Gehbehinderte bemängeln, dass sie nur unter großen Schwierigkeiten den historischen Ratssaal im Obergeschoss, in dem neben Ratssitzungen auch kulturelle Veranstaltungen stattfinden, erreichen können.

Eine erste Notlösung war die Anschaffung eines mobilen Treppensteigers im Frühjahr 2017 gewesen. Damit können Gehbehinderte von einer Begleitperson nach oben bugsiert werden.

Für den Einbau eines Fahrstuhls veranschlagt die Verwaltung nun 200 000 Euro. 50 000 Euro davon könnten durch Fördermittel gedeckt werden. Mit den Forderungen des Denkmalschutzes wäre am ehesten vereinbar, einen Fahrstuhl zwischen dem Rathaus und dem Kaufhaus Schnittker am Markt zu installieren.

Uta-Maria Kramer Wildeshausen / Redaktion Wildeshausen
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